KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Am 9. Juni 2024 finden Europawahlen statt. Migration, Klima und Sicherheitspolitik sind dabei mit die zentralen Themen.
Forderungen nach dem Ausbau von Aufrüstung und sogenannter kontrollierter Migration treten hierbei hervor. Einhergehend damit ist ein gefährliches Erstarken rechter Parteien, Organisationen, etc. zu verzeichnen.
Die Antwort auf zunehmende Krisen und Kriege kann nur Abrüstung und Dialog sein. Doch hier zeichnet die Europäische Union bzw. das Europäische Parlament kein sehr positives Vorbild ab. Während im Fall des Krieges in der Ukraine zurecht die Verletzung des Völkerrechts angeprangert wird, herrscht Schweigen im Kontext der Angriffe des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf die Kurdistan Region des Irak, unter anderem auf das Hauptsiedlungsgebiet der Êzîden die Region Şengal sowie das Gebiet der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien. Universelle Werte und Rechte dürfen nicht zum a-la-Carte Menü werden. Auch im Fall einer politischen Lösung der sogenannten kurdischen Frage – schließlich war es die Politik in Europa, die mit dem Vertrag von Lausanne die Teilung Kurdistans und damit den Konflikt mitsamt seiner zahlreichen Konnotationen verursacht hat – ist die EU initiativlos. Selbst die Durchsetzung institutioneller Beschlüsse, so des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte und des Europarates, steht nicht auf ihrer Agenda. Seit mehr als 36 Monaten gibt es kein Lebenszeichen von der Gefängnisinsel İmralı, wo Abdullah Öcalan, der wichtigste Vordenker und politische Repräsentant der Kurd:innen, inhaftiert ist. Auch hier negiert die Europäische Union, allen voran das Komitee für die Verhütung von Folter und unmenschlichen Behandlung (CPT), ihre Verpflichtungen.
Rechtsverletzungen beschränken sich nicht nur darauf. Auch das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, dessen Aushöhlung inakzeptabel ist. Neue bzw. weitere Migrationsdeals darf es nicht geben, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei muss umgehend aufgekündigt werden.
Es ist brandgefährlich, rechte Narrative – nicht nur zum Thema Migration – zu übernehmen. Zumal die Menschen das Original wählen. Rechte Gesinnung nutzt demokratische Mechanismen lediglich, um ihre menschenfeindliche Agenda durchzusetzen. Wenn keine deutliche Abgrenzung nach Rechts erfolgt, werden nationalstaatliche Interessen weiter ausgebaut, und es entstehen neue Konflikte und Krisen.
Wenn wir Kurd:innen das Kreuz auf dem Wahlzettel setzen, werden all diese Kriterien wahlentscheidend sein. Es gilt Demokratie nicht nur zu verteidigen, sondern neu zu denken. Unser demokratisches, ökologisches und gendergerechtes Verständnis bildet die Grundlage unserer Wahlentscheidung am 9. Juni 2024.
Emine Ruken Akca & Kerem Gök, Co-Vorsitzende KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V
