Offener Brief an das CPT: 100 Persönlichkeiten fordern Delegationsbesuch auf der Gefängnisinsel Imrali

Die kurdische Gesellschaft ist in Sorge um Öcalan. Sie betrachtet die Isolation auf Imrali als Hauptgrund für das Ausbleiben einer gerechten Lösung der Kurdistan-Frage und der Aufrechterhaltung des Krieges. Mit der Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ setzen sich Kurdinnen und Kurden und Unterstützende seit Oktober weltweit dafür ein, dass sofortiger Zugang zu dem 75-Jährigen gestattet wird und er unter Bedingungen freikommt, die ihm die Teilnahme an einem lösungsorientieren Dialog ermöglichen. In einem offenen Brief haben sich nun 95 Personen des öffentlichen Lebens und der Politik an das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) gewandt. Sie fordern dringlich eine Klärung der Lage Öcalans und die Entsendung einer Delegation nach Imrali. Wir als KON-MED veröffentlichen den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Mitchell,

als Mitglieder eines Zusammenschlusses von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten, Akademikern, Professoren, Juristen und Journalisten wenden wir uns mit einem dringenden Appell an Sie.

Seit 38 Monaten wird der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der von Millionen von Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen wird, vom türkischen Staat in einer extremen Form von Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Die Türkei hat Herrn Öcalan in dieser menschenrechtswidrigen und unmenschlichen Isolation „verschwinden lassen“, so als ob er gar nicht mehr existiert.

Ihm wird seit mittlerweile über drei Jahren jeglicher Kontakt zur Außenwelt, einschließlich seiner Anwälte und seiner Familie, verweigert. Über den gesamten Zeitraum hinweg hat die Türkei versucht, die Insel Imrali buchstäblich in einen „schwimmenden Sarg“ zu verwandeln. Herr Öcalan, der heute 75 Jahre alt ist, wird seit 25 Jahren einer Isolationsfolter ausgesetzt, wobei in den letzten drei Jahren keine Informationen über seinen Gesundheitszustand nach außen gedrungen sind. Derzeit kann nicht einmal sein Aufenthaltsort bestätigt werden. Dabei berührt sein Gesundheitszustand viele Kurdinnen und Kurden zutiefst.

Deshalb bitten wir Sie, das CPT, tätig zu werden. Als CPT haben Sie das Recht sowie die Verantwortung, sämtliche Haftanstalten der Vertragsstaaten der Konvention zu besuchen, also auch die Türkei. Dies eröffnet Ihnen die Chance, Ihr Expertenteam nach Imrali zu entsenden, wobei die türkische Regierung verpflichtet ist, Ihnen uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Sie haben die Möglichkeit, das Gefängnis zu besuchen, in dem Herr Öcalan inhaftiert ist, und es muss Ihnen erlaubt sein, ihn persönlich zu treffen, damit er frei mit Ihnen kommunizieren kann.

Wir ersuchen Sie, das CPT, gemäß Artikel 3 der Satzung des Europarates zu handeln, der besagt: „Jedes Mitglied des Europarats erkennt den Grundsatz vom Vorrange des Rechts und den Grundsatz an, wonach jeder, der seiner Jurisdiktion unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden solle.“ Herr Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten seine Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren das Recht verwehrt, seine Anwälte zu treffen und mit seiner Familie zu kommunizieren.

Wir bitten Sie eindringlich, unverzüglich eine Delegation nach Imrali zu entsenden, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und sich über sein Wohlergehen zu informieren. Es wäre äußerst wünschenswert, wenn Sie darauf drängen könnten, dass die Türkei Herrn Öcalan endlich das grundlegende Recht gewährt, seine Familie und seine Anwälte zu treffen. Ein solches Vorgehen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarates in vollem Umfang nachkommt. Dies würde dazu beitragen, ein drängendes Menschenrechtsproblem zu lösen und den Sorgen von Millionen von Kurdinnen und Kurden gerecht zu werden. Es könnte auch den Geist der Versöhnung wiederbeleben, der für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei notwendig ist.
Wir hoffen sehr, dass Sie dieser Bitte nachkommen.

Hochachtungsvoll,

Die Unterzeichner:innen

1. Prof. Dr. Alex Demirovic, Goethe-Universität Frankfurt am Main
2. Andrej Hunko, MdB, Bündnis Sahra Wagenknecht
3. Anja Flach, Ethnologin und Autorin
4. Anja Popp, Rechtanwältin
5. Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.                    
6. Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin              
7. Barbara Majd Amin, Sprecherin für die Gruppen der Friedenskoordination Berlin
8. Bernd Hahnfeld, Richter im Ruhestand
9. Cansu Özdemir, Fraktion DIE LINKE Hamburg
10. Carolin Kaufmann, Rechsanwältin
11. Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda
12. Christa Blum, Ärztin, Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
13. Prof. Dr. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund
14. Christine Lüth, Rechtsanwältin
15. Dr. med. Christoph Dembowski, Mitglied der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
16. Christoph Klug, Dipl. Psychologe
17. Prof. Dr. Daniel Bendix, Theologische Hochschule Friedensau
18. Dr. Dr. Dario Azzellini , Politikwissenschaftler und Soziologe
19. Dieter Kaltenhäuser, Bündnis Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenser
20. Elisabeth Kaltenhäuser, Bündnis Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenser
21. Erika Wieland, Psychologische Psychotherapeutin
22. Erkan Pehlivan, Journalist
23. Ernst Ludwid Iskenius, Arzt, Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
24. Fabian Scheidler, Publizist
25. Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler
26. Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Freie Universität Berlin
27. Friedrich Roeingh, Journalist
28. Friedrich Vetter, Pfarrer i.R.
29. Gabi Zimmer, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Die LINKE
30. Gerd Schumann, Autor
31. Gerhard Baisch, Rechtsanwalt, Bremen
32. Prof. a.D. Dr. med. Gerhard Trabert, Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
33. Dr. med. Gisela Penteker, Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
34. Gökay Akbulut, MdB, Die Linke 
35. Prof. Dr. Gregor Büchel, Fachhochschule Köln
36. Dr. Gregor Gysi, MdB, Die Linke 
37. Gudrun Weckmann-Lautsch, Rechtsanwältin
38. Harald Klinke, Rechtsanwalt
39. Hartmut Plötz, Ökonom
40. Dr. Helmuth Markov, vormals Abgeordneter/ Landesminister
41. Holdger Platta, Humanistische Union
42. Isaac Gonzales, Vorsitzender von Wir sind da e.V.
43. Joachim Schaller, Rechtsanwalt 
44. Johannes Krug, Theologe und Vikar, Evangelische Kirche Hessen und Nassau
45. Johannes Patett, Rechtsanwalt
46. Jörq Heuer, Kulturarbeiter*in, Aktivist*in
47. Dr. Judith Dellheim, Ökonomin 
48. Jutta Kausch-Henken, Sprecherin für die Gruppen der Friedenskoordination Berlin
49. Prof. Dr. Karin Kulow, Nahostwissenschaftlerin und Konfliktforscherin
50. Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Autor 
51. Konstantin Wecker, Liedermacher, Autor und Komponist
52. Laura Freiin von Wimmerserg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
53. Prof. Dr. jur. Lothar Zechlin 
54. Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV)
55. Marion Böker, Direktorin/Gründerin, Beratung für Menschenrechte & Genderfragen
56. Marit Vahjen, Mitglied Menschenrechtsgruppe Türkei der IPPNW  
57. Markus Lautenschlager, Pfarrer
58. Matthias Jochheim,  Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
59. Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph und Sozialwissenschaftler
60. Michael Bouteiller, Bürgermeister Lübeck a.D.
61. Michael Schubert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
62. Dr. Michael Wilk, Notarzt, Psychotherapeut 
63. Milan Martín, Rechtsanwalt
64. Miriam Frieding, Rechtsanwältin
65. Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler und Friedensforscher
66. Monty Schädel, ehemaliger politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
67. Dr. Muriel Gonzalez Athenas, Historikerin Universität Innsbruck
68. Dr. Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist
69. Nina Treu, Politikwissenschaftlerin und freie Autorin
70. Prof. em. Dr. Norman Paech, Universität Hamburg
71. Prof. Dr. habil. Peter Herrman, Wissenschaftler am Human Rights Center, Juristische Fakultät der Central South University, Changsha, VR China
72. Prof. Peter Ott, Merz Akademie Stuttgart
73. Dr. phil. Dr. rer. med. Peter Ullrich, Senior Researcher, Technische Universität Berlin
74. Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.
75. Phil Butland, leitende Redakteur, theleftberlin.com
76. Dr. Philipp Zehmisch, Universität Heidelberg
77. Dr. Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist
78. Reinhard Hauff, Pfarrer
79. Rita Belter, Rechtsanwältin
80. Dr. Robert Krieg, Filmemacher und Publizist
81. Roland Meister, Rechtsanwalt
82. Dr. Rolf Gössner, Jurist / Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
83. Rudolf Bürgel, Präsidium Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg
84. Prof. Dr. Rudi Schmidt, Universität Jena 
85. Dr. Stefan Meretz, Mitglied des Commons-Instituts
86. Stephan Kuhn, Rechtsanwalt
87. Susanne Ferschl, MdB Die Linke im Bundestag
88. Thomas Kilpper, Künstler, Berlin und Professor Kunst Universität in Bergen
89. Tim Engels, Rechtsanwalt
90. Dr. Torsten Bewernitz, Hochschule Darmstadt, Redaktion „express“ 
91. Prof. Dr. Udo Mayer, Universität Hamburg
92. Prof. Dr. Udo Steinbach, Politikwissenschaftler
93. Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Ehrenvorstandsmitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
94. Ulrich Tilgner, Journalist und Sachbuchautor im Ruhestand 
95. Prof. Dr. em. Urs Marti-Brander, Universität Zürich
96. Ute Wellstein, Fachärztin für Arbeitsmedizin, Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
97. Uwe Friesel, Schriftsteller
98.             Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher
99.             Dr. jur. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist
100. Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang-Fritz Haug, Berliner Institut für kritische Theorie

Mit freundlichen Grüßen

Solidaritätsnetzwerk Deutschland für die Kampagne “Freiheit für Öcalan – eine politische Lösung für die kurdische Frage”

Berlin, 03. Juni 2024