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EUROPAWAHLEN 2024: Unsere Stimme für Abrüstung, Klimaschutz und Menschenrechte

Am 9. Juni 2024 finden Europawahlen statt. Migration, Klima und Sicherheitspolitik sind dabei mit die zentralen Themen. Forderungen nach dem Ausbau von Aufrüstung und sogenannter kontrollierter Migration treten hierbei hervor. Einhergehend damit ist ein gefährliches Erstarken rechter Parteien, Organisationen, etc. zu verzeichnen.  Die Antwort auf zunehmende Krisen und Kriege kann nur Abrüstung und Dialog sein. Doch hier zeichnet die Europäische …

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KON-MED: Wir verurteilen die gestrigen Urteile im sogenannten „Kobani-Prozess“ gegenüber unzähligen Persönlichkeiten, welche sich seit Jahren, für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.

Dieser Schauprozess ist in keiner Weise akzeptabel. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bestärkt die Türkei und Erdogan bei ihrer menschenverachtenden Politik, bei ihren Vorhaben, die noch eine wenige vorhandene Demokratie, komplett abzuschaffen. Die Willkürjustiz der Türkei unter dem Despoten Erdogan muss ein Ende finden, sonst findet die Demokratie sehr bald ein Ende. Als KON-MED schließen wir uns der offiziellen Stellungnahme …

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Angriffe abwehren – Demokratie stärken

Mit Beginn des Europawahlkampfes nehmen die Angriffe auf Politiker:innen in Deutschland zu. Am Abend des 3. Mai wurde der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Matthias Ecke, beim Plakatieren angegriffen. Ecke wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Tags zuvor waren die Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und Rolf Fliß von Bündnis 90/Die Grünen in Essen attackiert worden. Auch die Partei …

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