KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
CDU/CSU und SPD haben sich bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Rüstungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern. Erreichen wollen sie das, mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags.
Wir, als KON-MED schließen uns dem von Pax Christi initiierten Appell an und lehnen den herrschenden Diskurs von Austerität, Krieg und Aufrüstung entschieden ab.
Wir sehen die Schuldenbremse, als ein antidemokratisches Instrument zur Disziplinierung der Gesellschaft mittels gezielter Verarmungspolitik.
Wir glauben daran, dass die deutsche Gesellschaft, demokratisch über ihren Haushalt entscheiden sollte und einen nachhaltigen Frieden in Europa und der Welt nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen kann, statt durch Hochrüstung und Austerität.
Wir appellieren an die Abgeordneten nicht diesem antidemokratischem Vorgang mit abgewählten Mehrheiten zuzustimmen und weisen darauf hin, dass sie ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken werden.
Entscheiden Sie allein nach Ihrem Gewissen und unterwerfen Sie
sich nicht einem Fraktionszwang!
KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.
