1. September 2020: Erklärung zum Weltfriedenstag – Widerstand gegen den politischen Putsch in der Türkei!

Der Weltfriedenstag wurde nach verschiedenen Versuchen endgültig vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB auf den 1.September 1957 festgelegt. Dieser hatte unter dem Motto: „NIE WIEDER KRIEG“ zu vielfältigen Aktionen aufgerufen. Nach über einem halben Jahrhundert ist die Bundesrepublik Deutschland BRD immer noch weltweit in Kriege verwickelt und an ihnen direkt oder indirekt beteiligt.

So hat beispielsweise am 1. September 2014 eine Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen, Waffen in den Irak zu liefern; mithin in eine der ausgeprägtesten Kriegsregion – auch die Waffenlieferungen an die Türkei nehmen stetig zu.

„Lasst uns die kurdische Frage lösen. Die Konfliktsituation kann ich innerhalb einer Woche beseitigen. Ich bin bereit für eine Lösung. Doch der Staat als auch der Verstand hinter ihm müssen ebenfalls das Notwendige tun.“

Der seit 1999 inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hat mit diesen Worten vor wenigen Wochen ein erneutes Friedensangebot an den türkischen Staat gerichtet. Die Antwort der AKP-Regierung ließ nicht lange auf sich warten und war unmissverständlich: Die gewählten Ko-Bürgermeister*innen der drei kurdischen Städte Amed, Mêrdîn und Wan wurden auf Beschluss des türkischen Innenministeriums vergangene Woche abgesetzt und auf die darauffolgenden Proteste reagierten türkische Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität, Einschüchterungsversuchen, Massenverhaftungen, Verboten  und Zensur.

Parallel zu diesen Ereignissen führt das türkische Militär seit Wochen einen Besatzungskrieg in Südkurdistan/Nordirak und droht der Demokratischen Verwaltung in Nordsyrien/Rojava mit einem Vernichtungsfeldzug. Die Bemühungen der Freiheitsbewegung Kurdistans um einen würdevollen Frieden und Demokratie bleiben somit nicht nur unbeantwortet, sie werden mit äußerster Brutalität vom türkischen AKP-Regime bekriegt.

Und dieser Krieg, der vor allem gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, beginnt hier. Denn die Bundesbehörden Deutschlands unterstützen nicht nur den Kampf des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung, indem sie hier mit Repressionen und Verboten gegen kurdische Aktivist*innen vorgehen, sie verdienen zusätzlich auch noch Milliarden an dem Kriegsgerät, dass in Fabriken in Deutschland produziert und in den kurdischen Siedlungsgebieten gegen die Bevölkerung zum Einsatz kommt. Unvergessen sind die vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingesetzten Leopard-Panzer aus Deutschland bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Region Êfrin in Rojava/Nordsyrien im Januar 2018.

Wenn der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung hier mitten unter uns beginnt, so ist auch klar, dass unser Widerstand dagegen hier beginnen muss. Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf:

  • Solidarisiert euch mit dem Widerstand in Nordkurdistan gegen die antidemokratische Absetzung der kurdischen Bürgermeister*innen!
  • Stellt euch gegen den Krieg der Türkei in Südkurdistan/Nordirak und verteidigt gemeinsam mit uns die Revolution der Menschlichkeit in Rojava/Nordsyrien!
  • Erhebt eure Stimmen gegen die Kriminalisierung und Repressionen gegenüber kurdischer Aktivist*innen in Deutschland und macht deutlich, dass das PKK-Verbot weg muss!
  • Lasst uns gemeinsam gegen die Waffenlieferungen und -industrie Deutschlands auf die Straßen gehen und verhindern, dass der Krieg aus Deutschland in die weite Welt exportiert wird!

Stärkt und Unterstützt die Kurd*innen in ihrem Vorhaben für ein demokratisches, multiethnisches Kurdistan sowie ein friedliches Syrien und eine demokratische Türkei – die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava/Nordsyrien und Şengal/Nordirak müssen und sollten auf jeden Fall im Sinne der Menschlichkeit mit allen erdenklichen Möglichkeiten geschützt und gefördert werden.

 

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