Erklärung zum Jahrestag der Belagerung von Afrin (kurd.: Efrîn)

Am 20.01.2018 begann der Angriff auf Afrin in Nordsyrien. Auch nach der Belagerung hält der türkische Staatsterror bis heute an.

Dabei arbeitet die Türkei eng mit dschihadistischen Söldnern zusammen. Ein großer Teil der kurdischen Bewohner floh vor den Angreifern oder wurde vertrieben. Die Türkei hat ihre eigene Verwaltung eingesetzt und das Gebiet aktiv türkisiert. Das Verbot der kurdischen Sprache, Entführungen und extralegale Exekutionen sind hierzu eingesetzte Methoden.

Die Belagerung Afrins und der Neoosmanismus

Seit 2016/2017 hat die Türkei die Kriege in Bergkarabach, Äthiopien, Libyen, im Irak und in Nordsyrien wahlweise mit Waffenlieferungen und Söldnern entschieden oder hat den Konflikt mit eigenen Truppen entfacht und eskaliert. Mit dem Einmarsch in den Kanton Afrin weitete der türkische Staat unter Führung seines Präsidenten Erdogan seine Angriffe auf das kurdische Volk, insbesondere auf die basisdemokratische Selbstverwaltung und die Frauenrechte aus. Unter dem Vorwand von Sicherheitsinteressen verfolgt die Türkei ihre Politik des Neoosmanismus.

Bei der Belagerung von Afrin wurden 300.000 Menschen in der Stadt eingeschlossen, die Türkei kappte Strom und Wasserversorgung. Zivilisten wurden mit Artillerie und Luftwaffe angegriffen, sowohl in Afrin als auch auf der Flucht. Auch vor dem einzigen Krankenhaus in Afrin machte die türkische Artillerie keinen Halt.
Am 18.03.2018 meldete der türkische Generalstab, gemeinsam mit der FSA (Dschihadistische Milizen) die Kontrolle über Afrin gewonnen zu haben.

Der Krieg nach dem Krieg

Der Krieg gegen die Bevölkerung ging nach dem Einmarsch jedoch weiter. Dschihadistische Söldner, die Wahlverbündeten der Türkei, terrorisieren seitdem die Bevölkerung und haben aus Entführungen ein einträgliches Geschäftsmodell entwickelt. Journalist*innen, Zivilist*innen und Frauenrechtler*innen gehen täglich das Risiko ein exekutiert zu werden. Die Landwirtschaft wurde behindert. So wurde die Olivenernte geraubt und in der Türkei verkauft.

Immer wieder sind unter den islamistischen Besatzungsmilizen heftige Kämpfe ausgebrochen. In diesen Auseinandersetzungen geht es auch um die Verteilung von Raubgütern, die der Bevölkerung in Form von Tribut abgepresst werden.

Die Türkei toleriert diese Verbrechen, weil sie genau den Effekt haben, auf den die Türkei seit ihrer Besatzung abzielt: Die hauptsächlich kurdische Bevölkerung zu brechen, zu vertreiben oder zu töten, um Platz zu schaffen für Erdogan-treue Anhänger. Solange die Stadt und die Region mehrheitlich von Menschen bewohnt wird, die nicht auf der Linie des Erdogan-Regimes sind, will die Türkei Destabilisierung, nimmt mal Tod und Folter billigend in Kauf und organisiert Entführungen und Exekutionen ein anderes mal selber. Es ist ein Krieg gegen die Bevölkerung.

Das Schweigen und die Waffen

Zu den zahlreichen und gut dokumentierten Verbrechen durch die türkische Armee und ihre Söldner, ob während oder nach dem Einmarsch, schweigen NATO, UN, EU, Den Haag, sowie die alte und die neue Bundesregierung. Die Kurd*innen werden von der Welt im Stich gelassen, kurz nachdem sie den IS unter dem Beifall der Weltgemeinschaft besiegt haben.

Währenddessen gehen die Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei weiter. Afrin wurde nicht mit irgendwelchen Waffen belagert, sondern auch mit Panzern aus deutscher Produktion.

Wir fordern von der Bundesregierung, das Schweigen zu völkerrechtswidrigen Angriffen und Kriegsverbrechen der Türkei zu beenden!

Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung!

Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!

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