KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die hohe Wahlbeteiligung – prinzipiell begrüßenswert – hat leider die Rechtsverschiebung nicht positiv beeinflusst. Die rechtsextreme AfD hat bundesweit über 20% der Stimmen für sich gewinnen können, im Osten sogar fast 40%.
Besonders problematisch ist die kollektive Diskursverschiebung nach rechts im Kontext der Migrationsdebatte mit Übernahme der rechten Framings und Narrative nahezu im gesamten Parteienspektrum. Genau dieser Diskurs hat die rechte Ideologie legitimiert und stark gemacht. Über 10 Millionen Menschen haben das Original gewählt. Die Statistiken zur Wählerwanderung sind bezeichnend.
Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit spielten im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Doch gerade diese Felder sind essentiell, auch und vor allem wenn es darum geht, demokratische Errungenschaften zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Diese Entwicklungen – auch im Kontext des globalen Rechtsrucks als Antwort auf die Systemkrise – sind brandgefährlich. Eine grundlegende Diskursänderung ist unerlässlich.
Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag, unser Engagement für Basisdemokratie und Gerechtigkeit zu verstärken. In diesem Sinne gratulieren wir allen gewählten Demokrat:innen. Wir freuen uns, dass auch zahlreichen Mitgliedern der kurdischen Community der Einzug in den Bundestag gelungen ist. Nun gilt es, gemeinsam ein neues Kapitel aufzuschlagen für eine gerechte und friedliche Zukunft. Das Momentum für den grundlegenden Wandel ist jetzt.
Emine Ruken Akça & Kerem Gök
Co-Vorsitzende
KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
