In den späten Abendstunden es 17.04. ist die Türkei mit Bodentruppen in Südkurdistan (Nordirak) eingedrungen. Der Bodenoffensive gingen 3 Tage schwerer Beschuss durch Artillerie, Drohnen und Bombardements voraus.
Seit dem 17.04. herrscht in der deutschen Presse hauptsächlich Schweigen zu dem türkischen Angriffskrieg, Medien die berichteten gaben häufig das Narrativ der Türkei wieder. Wir rufen dazu auf auf die Straße zu gehen um das Schweigen zu brechen. Die Motive der Türkei müssen klar benannt werden:
Die Türkei will in Südkurdistan (Nordirak) an die Ölquellen bei Kerkuk und Mossul. Diese Gebiete sind auch Teil des ehemaligen Osmanischen Reichs. Auf diese Territorien erhebt die Türkei Anspruch. Ein weiteres Motiv der Türkei ist schlicht und ergreifend anti-kurdischer Rassismus. Die Türkei will ein homogenes Staatsvolk und bekämpft die kurdische Identität im inneren (Nordkurdistan) wie auch in Südkurdistan (Nordirak) und Westkurdistan (Nord-Ostsyrien). Zudem will die Türkei und ihr Diktator Erdogan von den gewaltigen innenpolitischen Problemen ablenken und im Zuge des Krieges mithilfe der nationalistischen Propaganda sein Volk hinter sich vereinen.
Die Russische Invasion der Ukraine ist in aller Munde, während über den Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei geschwiegen wird. Doch in beiden Kriegen gibt es einen klaren Aggressor und unzählige Menschen werden werden in die Flucht getrieben oder sterben. Der Irak hat die Invasion der Türkei als Verletzung seiner Souveränität gewertet, dennoch bleiben internationale Verurteilungen und Konsequenzen aus. Die Türkei muss, ebenso wie Russland, für ihre völkerrechtswidrigen Kriege sanktioniert werden. Die Kriegsverbrechen der Türkei müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen vor den internationalen Gerichtshof gestellt werden.
Insbesondere Deutschland, als engster Verbündeter der Türkei, ist hier in der Pflicht zu handeln. Als sofortige Maßnahme fordern wir einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei.
Der türkische Angriff in Südkurdistan auf die demokratisch ausgerichtete Guerilla wird vom lokalen Barzani Clan unterstützt. Eine aktive Feuerhilfe blieb bisher aus, doch während die Türkei einen neuen Großangriff gegen die Guerilla in Südkurdistan vorbereitete, traf sich Clanoberhaupt Mesrûr Barzanî am 16. April in Istanbul mit Recep Tayyip Erdoğan und dessen Geheimdienstchef Hakan Fidan.
Wir fordern den Barzani Clan auf sich vom türkischen Faschismus zu distanzieren und die Kollaboration einzustellen.
Die Demonstartion wird sich ab 10.00 Uhr sammeln und die Auftaktkundgebung um 12.00 starten.
Kon-Med, Düsseldorf den 25.04.2022
