Die Absetzung der legal gewählten Ko-Bürgermeister der DEM-Partei und die Einsetzung einer Zwangsverwaltung in Hakkari ist ein weiterer Schritt der türkischen Regierung zum Faschismus, ein Schlag gegen die Demokratie und den Willen des Volkes!

Gestern wurde der Ko-Bürgermeister der Provinz Hakkari, Mehmet Sıddık Nakit, in Van festgenommen und die Stadtverwaltung von der Polizei besetzt. Wir lehnen diese Politik der Zwangsverwaltung ab. Unser Volk hat bei den Kommunalwahlen am 31. März mit demokratischen Mitteln gezeigt, dass es die Zwangsverwaltungen nicht anerkennt. Die Einsetzung von Zwangsverwaltungen ist Bestandteil des Kriegs gegen die Kurd:innen, an der das Regime seit Jahrzehnten festhält.

In der Türkei sind keine der Voraussetzungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Die AKP-Regierung, die das ganze Land in Krieg, Chaos und Wirtschaftskrise gestürzt hat, erkennt in der Region Kurdistan keinerlei Normen an. Sie ignoriert das Wahlrecht des kurdischen Volkes und versucht dies, durch das Einsetzen von Zwangsverwaltern zu legitimieren. Angesichts einer solch ernsten Situation müssen sich die demokratischen Kräfte Kurdistans und der Türkei vereinen und gemeinsam diesen Praktiken ein Ende setzen.

Unser Volk sollte jetzt auch für Hakkari so lange auf der Straße sein, bis es seine Rechte auf demokratischem Weg durchsetzt, wie wir es am Beispiel von Van erlebt haben. Das kurdische Volk wird erneut von seinen durch die Gesetze garantierten Rechten beraubt. Diese Politik der AKP sollte nicht länger hingenommen werden. Diese Praxis, die es im 21. Jahrhundert nirgendwo anders auf der Welt gegeben hat, wird von dieser Regierung, die das Land mit einer Bande und Faschistische mentalität regiert, die alle moralischen und demokratischen Werte verloren hat, für die Kurden als angemessen erachtet.

Doch nicht nur im türkisch besetzten Nordkurdistan führt der türkische Staat Krieg gegen das kurdische Volk. Auch gegen die anderen Teile Kurdistans setzt dieses Regime die völkerrechtswidrigen Angriffe mit dem Ziel, die Gebiete dauerhaft zu besetzen, fort. Fast täglich führt die türkische Armee Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur und Siedlungsgebiete in Rojava durch und massakriert unser Volk. Wir haben keine andere Möglichkeit, als gegen diese Ideologie der absoluten und vollkommen entgrenzten Kurd:innen feindlichkeit anzukämpfen. Wo auch immer, unser Volk muss gegen diese Ideologie auf die Straße gehen und seinen Protest mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck bringen.

Die heuchlerische Politik der europäischen Staaten verleiht der AKP noch mehr Macht. Das Fehlen von Reaktionen und das Ausbleiben abschreckender Sanktionen, selbst angesichts einer Situation, die wir als erste Stufe der Diktatur bezeichnen können, stärken der AKP den Rücken. Als KON-MED appellieren wir direkt an die politischen Parteien und die Öffentlichkeit in Deutschland. Schweigen sie nicht gegenüber einer Regierung, die die Demokratie beseitigt hat, die allerlei Unrecht gegen das kurdische Volk begangen hat und weiterhin begeht! Heute ist der Tag, gemeinsam für Demokratie und den legitimen Willen des kurdischen Volkes einzustehen. Wir fordern alle unsere Räte sowohl in den Föderationen auf Landesebene als auch in den Städten, und alle zu Kon-Med gehörenden Verbände als Ganzes auf, auf diese Rechtlosigkeit zu reagieren. Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Deutschland auf, sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren. Gleichzeitig rufen wir alle hier lebenden Menschen aus Kurdistan zu einer demokratischen Reaktion auf.

Emine Ruken Akca & Kerem Gök, Co-Vorsitzende KON-MED E-Mail: info@kon-med.de