KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Der Friedens- und Demokratieaufruf des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar hat bei Millionen von in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden große Begeisterung und Freude ausgelöst. Bevor Herr Öcalan am 27. Februar seinen Aufruf für eine demokratische Gesellschaft und Frieden verkündete, hatte er dem KCDK-E sowie der kurdischen Frauenbewegung einen Brief geschickt und unsere Meinungen zu seinen Vorschlägen eingeholt. Wir danken ihm als KCDK-E und TJK-E für diesen demokratischen und inklusiven Ansatz.
Wir sehen uns daher in der Verantwortung für die Umsetzung des am 27. Februar verkündeten Manifests für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und erklären hiermit, dass wir als demokratische kurdische Gemeinschaftsorganisationen in Europa unseren Kampf für Frieden und Demokratie in der Region mit aller Kraft verstärken werden.
Als kurdische Frauenbewegung in Europa sind wir uns unserer bestimmenden und antreibenden Rolle beim Aufbau von Demokratie und Frieden bewusst. Wir wissen, dass Frauen in diesem neuen Prozess die federführende Kraft für Demokratie und Frieden sein werden, und erklären daher, dass wir mit aller Kraft und gemeinsam mit Frauen aller Kulturen für diese Ziele mobilisieren. Wir sind nicht nur die vorrangigen Opfer von Krieg und Konflikten, sondern haben in Kurdistan in den letzten 30 Jahren auch gezeigt, dass wir den alternativen Lösungsansatz darstellen. Durch unsere 50-jährige Bewegung für Frauenbefreiung konnten wir in Kurdistan die demokratischen Werte in Gesellschaft und Politik verankern. Heute wollen wir dies mit unseren Schwestern anderer Völker ausweiten und in diesen Ländern Demokratie und Frieden aufbauen.
Es besteht kein Zweifel, dass der Aufruf von Herrn Öcalan direkt mit dem türkisch-kurdischen Frieden und der Demokratisierung der Türkei verbunden ist. Eine demokratische Türkei wird hierbei zweifellos allen zugutekommen. Bei alledem hat er selbst die größte Verantwortung dieser Entscheidung und ein enormes Risiko auf sich genommen. Auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat Verantwortung übernommen, indem sie seit 1993 bereits zum neunten Mal einseitig einen Waffenstillstand verkündet hat – ein Zeichen enormer Bereitschaft für den Frieden.
Der Erfolg dieses Prozesses betrifft nicht nur in erster Linie die Kurdinnen und Kurden sowie die Türkei, sondern insbesondere auch die Europäische Union. Denn beim EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 hatten Herr Abdullah Öcalan und die PKK die EU-Kandidatur der Türkei unterstützt und gehofft, dass mit Hilfe der EU die Demokratie in der Türkei voranschreiten würde. Seit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen hat die Türkei jedoch die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt, was wiederholt zu Kritik führte. Nun bietet sich eine historische Chance für neue und positive Entwicklungen. Daher wird auch die EU durch die Unterstützung von Herrn Öcalans Aufruf zu einem positiven Ergebnis in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU beitragen können. Tatsächlich haben hierbei Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder bereits positiv auf Öcalans Aufruf reagiert.
Wir fordern die EU auf, eine demokratische Haltung in ihrer Kurdenpolitik zu entwickeln, das PKK-Verbot zu überdenken und die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden auf dieser Grundlage unverzüglich zu beenden, um das Friedensangebot Öcalans zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang schätzen wir die positiven Erklärungen der deutschen Bundesregierung, Großbritanniens, der Vereinten Nationen, der USA und anderer Staaten. Ebenso möchten wir betonen, dass die Solidaritäts- und Unterstützungsbekundungen der linken und progressiven Parteien sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa uns stärken. Wir sagen, dass nun die Zeit gekommen ist, mit unseren Freundinnen und Freunden für den Frieden noch enger zusammenzuarbeiten. Diesmal müssen wir nicht gegen den Krieg, sondern für den Frieden auf die Straße gehen.
Unsere Freundinnen und Freunde haben bereits mit ihrer Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Für eine politische Lösung der kurdischen Frage“, die sie am 10. Oktober 2023 ins Leben gerufen haben, wertvolle Beiträge zur Entwicklung dieses Prozesses geleistet. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden für den Frieden einzutreten und die Freiheit von Abdullah Öcalan zu fordern.
Da Herr Öcalan die gesamte Last und Verantwortung für den Frieden trägt, wünschen wir uns, dass die Mitgliedsstaaten der EU die türkische Regierung dazu ermutigen, mit konkreten Schritten die am 16. September 2024 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedete Entscheidung zum „Recht auf Hoffnung“ umzusetzen, welches eine Amnestie Herrn Öcalans begünstigen würde.
KCDK-E und TJK-E
05 März 2025
