ZUM WELTFRIEDENSTAG AM 1. SEPTEMBER

Besatzer Türkei raus aus Kurdistan und anderen Regionen im Nahen und Mittleren Osten!

Der Weltfriedenstag wurde nach verschiedenen Versuchen endgültig im Jahre 1957 vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB auf den 1. September festgelegt. Dieser hatte unter dem Motto: „NIE WIEDER KRIEG“ zu vielfältigen Aktionen aufgerufen. Nach über einem halben Jahrhundert ist die Bundesrepublik Deutschland BRD immer noch weltweit in Kriege verwickelt und an ihnen direkt oder indirekt beteiligt. So hat beispielsweise am 1. September 2014 eine Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen, Waffen in den Irak zu liefern; mithin in eine der ausgeprägtesten Kriegsregion – auch die Waffenlieferungen an die Türkei nehmen ununterbrochen und stetig zu.

„Lasst uns die kurdische Frage lösen. Die Konfliktsituation kann ich innerhalb einer Woche beseitigen. Ich bin bereit für eine Lösung. Doch der Staat als auch der Verstand hinter ihm müssen ebenfalls das Notwendige tun.“

Der seit 1999 inhaftierte Repräsentant Abdullah Öcalan hat mit diesen Worten ein erneutes Friedensangebot an den türkischen Staat gerichtet. Die Antwort der AKP-Regierung ließ nicht lange auf sich warten und war unmissverständlich: Massenverhaftungen, Verboten und Zensur – Ausweitung der Absichten der Besatzung weiterer Gebiete im Irak und in Syrien auf brutalster Art und Weise.

Der durch den IS begonnene Völkermord an den Eziden, in deren Hauptsiedlungsgebiet Şengal (Nordirak) wird vor den Augen der Völkergemeinschaft, durch die Regierung Erdogans fortgesetzt. Seit Oktober 2019, ist das der sechste Luftangriff, durch die Türkei, auf
Şengal. Die zunehmenden imperialen Ambitionen der Türkei, im Nahen- und Mittleren Osten, ein neo-osmanisches Reich zu errichten, werden mit aggressiven und expansiven Strategien verfolgt. Die Luftangriffe haben die Funktion, dass einerseits die Infrastruktur zerschlagen und andererseits aber auch der Prozess, der Rückkehr der Eziden in ihre Gebiete und der Wiederaufbau der Region gestoppt werden. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass hierfür der irakische Staat, die kurdische Regionalregierung, aber auch Europa mitverantwortlich sind. Die eingesetzten Kampfdrohnen werden mit der Unterstützung aus
Deutschland hergestellt, was es umgehend zu stoppen gilt.

Parallel zu diesen Ereignissen führt das türkische Militär seit Monaten einen Besatzungskrieg in Südkurdistan/Nordirak und droht der Demokratischen Verwaltung in Nordsyrien/Rojava mit einem Vernichtungsfeldzug. Die Bemühungen der Freiheitsbewegung Kurdistans um einen würdevollen Frieden und für Demokratie bleiben somit nicht nur unbeantwortet, sie werden mit äußerster Brutalität vom türkischen AKP-Regime unter Erdogan bekriegt.

Und dieser Krieg, der vor allem gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, beginnt hier.
Denn die Bundesbehörden Deutschlands unterstützen nicht nur den Kampf des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung, indem sie hier mit Repressionen und Verboten gegen kurdische Aktivist*innen vorgehen, sie verdienen zusätzlich auch noch Milliarden
an dem Kriegsgerät, dass in Fabriken in Deutschland produziert und in den kurdischen Siedlungsgebieten gegen die Bevölkerung zum Einsatz kommt. Unvergessen sind die vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingesetzten Leopard-Panzer aus Deutschland bei dem
völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Region Êfrin in Rojava/Nordsyrien im Januar 2018.

Wenn der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung hier mitten unter uns beginnt, so ist auch klar, dass unser Widerstand dagegen hier beginnen muss. Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf:

  • Solidarisiert euch mit dem Widerstand in Nordkurdistan gegen die antidemokratische Absetzung und Verhaftungen von kurdischen Politiker*innen und Mitgliedern vor allem der HDP!
  • Stellt euch gegen den Krieg der Türkei in Südkurdistan/Nordirak und verteidigt gemeinsam mit uns die Revolution der Menschlichkeit in Rojava/Nordsyrien!
  • Erhebt eure Stimmen gegen die Kriminalisierung und Repressionen gegenüber kurdischer Aktivist*innen in Deutschland und macht deutlich, dass das PKK-Verbot weg muss!
  • Lasst uns gemeinsam gegen die Waffenlieferungen und Waffenindustrie Deutschlands auf die Straßen gehen und verhindern, dass der Krieg aus Deutschland in die weite Welt exportiert wird!

Stärkt und Unterstützt die Kurd*innen in ihrem Vorhaben für ein demokratisches, multiethnisches Kurdistan sowie ein friedliches Syrien, ein sicheres Irak und eine demokratische Türkei – die Selbstverwaltungsstrukturen in den Regionen müssen und sollten auf jeden Fall im Sinne der Menschlichkeit mit allen erdenklichen Möglichkeiten geschützt und gefördert werden.

September 2020
KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland