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Kon-Med Erklärung vom 18. Oktober 2022

 

Als kurdische Gesellschaft in Deutschland sehen wir uns regelmäßig mit Schikanen und Repression konfrontiert. Auf der einen Seite gibt es massive Angriffe seitens türkischer Nationalist:innen, wie beispielsweise von der größten rechtsextremen Organisation in Deutschland, den „Grauen Wölfen“. In den letzten Jahrzehnten kam es immer wieder zu Übergriffen durch Angehörige und Sympathisant:innen dieser Gruppen. Sie bedrohen, attackieren, verletzen und töten Kurd:innen hier in Deutschland, auf der einzigen Grundlage, dass wir Kurd:innen sind.

Auf der anderen Seite stehen die Tätigkeiten des türkischen Geheimdienstes mit seinen tausenden Agent:innen und Spitzeln hier in Deutschland. Eine ihrer Hauptaufgaben ist es, uns als Kurd:innen, die wir aufgrund des politischen Drucks in der Türkei nach Deutschland fliehen mussten, auch hier weiter zu überwachen und auszuspionieren. Hunderte von uns wurden aufgrund dessen über Monate hinweg in der Türkei inhaftiert, als wir uns zu Besuch in unserer Heimat befanden. Viele sind eingeschüchtert und trauen sich nicht mehr, hier in Deutschland politisch aktiv zu werden oder sich hier als Kurd:in öffentlich erkenntlich zu geben.

Erschwerend hinzu kommt, dass sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten ein massiver anti-kurdischer Rassismus herausgebildet hat. Als kurdische Gesellschaft werden wir durch das Betätigungsverbot der PKK unter einen Generalverdacht gestellt. Jede und jeder von uns wird als potentielle:r Terrorist:in gesehen. Die deutschen Behörden machen sich damit zum Handlanger der repressiven menschenrechtsverachtenden Politik des türkischen Regimes. So findet insbesondere seit diesem Jahr eine, von der Ampelkoalition als „Rückführungsoffensive“ bezeichnete, Kampagne statt, in deren Folge massenhaft Abschiebungen von Kurd:innen in die Türkei stattfinden. Aktuell zum Beispiel der Fall eines HDP Mitgliedes, das nach Deutschland flüchten musste, da er in der Türkei aufgrund seiner politischen Tätigkeit zu einer Haftstrafe verurteilt ist. Seine Abschiebung würde eine direkte Abschiebung ins Gefängnis bedeuten, eine Abschiebung direkt in die Hände türkischer Nationalist:innen. Dass das Verfolgung und Folter bedeutet, sollte hinlänglich bekannt sein. Deutschland muss sofort die Abschiebungen aller Kurd:innen in die Türkei sowie in die anderen Länder des Nahen Ostens einstellen!

Darüber hinaus wurden heute von der deutschen Polizei vier Wohnungen, sowie das kurdische Gesellschaftszentrum (KGZ) in Saarbrücken durchsucht. Das KGZ gab dazu heute um 14:30 Uhr eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung heraus. Es ist reine Schikane und anti-kurdischer Rassismus, mit dem wir uns hier konfrontiert sehen. Denn auch hier stützen sich die Durchsuchungen lediglich auf fadenscheinige Gründe. Es ist ein vom türkischen Staat bestellter Einschüchterungsversuch.

Als Kurd:innen sind wir somit hier in Deutschland gleich mehrfachen Angriffen und Repressionen ausgesetzt, was sowohl mit dem deutschen Grundgesetz als auch mit internationalem Recht nicht vereinbar ist. Wir verurteilen das Handeln des deutschen Staates aufs schärfste und fordern eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen das KGZ in Saarbrücken und seine Mitglieder! Deutschland muss seine Kurdenpolitik massiv überdenken!

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