KON-MED fordert hohe Beteiligung bei Integrationsratswahlen NRW

Zeitgleich zur Kommunalwahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen finden auch die Integrationsratswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland statt. Der kurdische Dachverband KON-MED ruft migrantische Menschen zur Stimmabgabe auf.

Am 13. September findet die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt. Es wird die letzte große Wahl des Jahres in Deutschland, mit der die politischen Weichen für das bevölkerungsreichste Bundesland mit 30 Großstädten für die kommenden fünf Jahre gestellt werden. In kreisfreien Städten wählen Stimmberechtige Oberbürgermeister*innen, Stadträt*innen und Bezirksvertretungen. In den Landkreisen wird über Bürgermeister*innen in Gemeinden sowie die Zusammensetzung in Land- und Kreisräten entschieden. In Euskirchen schickt die Partei DIE LINKE mit Cuma Kaya einen Kandidaten mit kurdischer Herkunft um das Amt des Bürgermeisters ins Rennen. Es sei eine ganz bewusste Entscheidung, die auch als ein Signal gegen das völkische Gedankengut, das von den rechtsradikalen Parteien verbreitet wird, verstanden werden soll.

Neben der Kommunalwahl finden kommenden Sonntag auch die Integrationsratswahlen in NRW statt. Die Integrationsräte sind die Fachgremien zur Gestaltung einer erfolgreichen Integrationspolitik in den Kommunen. Sie sind die einzig demokratisch legitimierte Vertretung aller Migrantinnen und Migranten. Somit bieten sie für zahlreiche migrantische Menschen die alleinige Möglichkeit der politischen Mitbestimmung durch Wahlen und die Mitarbeit in einem gewählten Gremium.

Der bundesweite kurdische Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland, kurd.: Konfederasyona Civakên Kurdistaniyên li Elmanyayê) fordert alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe auf, um mit ihrem Votum die Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe migrantischer Menschen zu verbessern und den Einsatz gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu stärken. „Je höher die Wahlbeteiligung der Menschen mit kurdischem Hintergrund ausfällt, desto mehr Aufmerksamkeit wird ihrer Lebensrealität und den Problemen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit mit Fluchtgeschichte ergeben, erbracht. Wenn wir über die Politik in unseren Städten, Bezirken und Nachbarschaften mitentscheiden, eine soziale, kulturelle, rechtliche und politische Gleichstellung aller Mitglieder innerhalb der Gesellschaft erreichen, unsere Belange und unseren politischen Willen zielgerichtet artikulieren wollen, müssen wir den Gang an die Wahlurne wählen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von KON-MED.

In der Stellungnahme hebt der Dachverband besonders hervor, dass gegenüber politischen Gemeinschaften in Deutschland eine verschärfte Kriminalisierungspolitik angewandt wird. „Je mehr Menschen mit Migrationshintergrund ihre spezifischen Potenziale für die Gesellschaft nutzen und sichtbar machen, desto höher fällt ihr Beitrag für die Demokratie in Deutschland aus.“ KON-MED hat zudem eine Namensliste mit „linken, sozialistischen, revolutionären und demokratischen“ Personen veröffentlicht, deren Kandidatur für die Kommunal- und Integrationsratswahlen unterstützt wird:

Aachen: Baran Yenen, Bülent Iscan, Beate Ergün

Essen: Devran Dursun, Shwan Vasiri, Ciwan Akbulut

Bochum: Naci Köylüusagi

Velbert: Cüneyt Söyler

Lünen: Mustafa Kurt, Nazli Tatli, Hamit Tatli, Sabri Kisrik, Sahin Askin

Bonn: Hayam Karaja, Süreyya Alici, Sadek Moussa, Ferhad Hasso, Mohamed Suleyman, Moustafa Midani, Imad Nassan, Jamal Mousa, Jihad Mahko, Fakhreddin Mesto, Hemqadi Khalef, Ester Winkelmann, Gule Hasso, Fadel Hasso

Köln: Vedat Akter, Ecevit Özdemir

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