KON-MED mobilisiert zu „Unsere Utopie gegen ihre Repression“

Das PKK-Verbot kriminalisiert nicht nur Kurdinnen und Kurden, sondern schränkt auch die Meinungsfreiheit in Deutschland ein und verhindert eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. KON-MED ruft zur Teilnahme am Aktionstag am Samstag auf.

Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Teilnahme am dezentralen Aktionstag gegen das PKK-Verbot in Deutschland am 21. November auf. Bei der PKK handele es sich um eine Befreiungsbewegung, die von Millionen Kurdinnen und Kurden unterstützt werde und sich im Kampf gegen den IS und den aggressiven Expansionismus des Erdogan-Regimes bewiesen habe, so der bundesweite Dachverband kurdischer Organisationen. Mit dem vor 27 Jahren erlassenen PKK-Verbot seien den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden elementare Rechte genommen worden:

„Die demokratische und freiheitliche Haltung der PKK zu dem Geschehen im Mittleren Osten ist von großer Bedeutung. Dass eine solche Bewegung immer noch in Deutschland und Europa verboten ist, stellt für die westliche Gesellschaft einen großen Widerspruch dar. Vor allem in Deutschland handelt es sich bei dem PKK-Verbot um ein Demokratieproblem. Daher müssen wir gemeinsam für die Aufhebung dieses Verbots kämpfen.“

Über eine Million in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden sei von der Kriminalisierungspolitik betroffen, führt KON-MED weiter aus. Damit sei die Demokratie in Deutschland ernsthaft geschädigt worden: „Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Türkei in ihrem seit Jahren andauernden Krieg in Kurdistan mit Rüstungsgütern und arbeitet daran, die mit dem PKK-Verbot umgesetzte Kriminalisierung des kurdischen Volkes in andere Länder Europas zu übertragen. Für ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen arbeitet sie mit der Türkei in einer Politik der Verleugnung, Vernichtung und Assimilation zusammen.“

Die Sympathie, die in Deutschland insbesondere der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava entgegengebracht werde, zeige auf, wie sinnlos und falsch das PKK-Verbot sei. Hinsichtlich einer politischen Lösung der kurdischen Frage sei dieses Verbot eine Sackgasse und müsse daher aufgehoben werden, fordert KON-MED: „Vor allem Deutschland, aber auch die anderen Mitgliedsländer des Europarats müssen sich fragen, wie eine politische Lösung zustande kommen kann, was die Forderungen der kurdischen Bewegung sind und wie ein Friedensschluss gewährleistet werden kann. Sie müssen endlich handeln.“

Deutschland und die Türkei seien Spitzenreiter in der Bekämpfung von Befreiungsbewegungen, heißt es weiter in der Erklärung von KON-MED. Seit dem Verbot der PKK seien Tausende Menschen in Deutschland angeklagt worden, die Kriminalisierung stoße in der Öffentlichkeit jedoch zunehmend auf Unverständnis:

„Das PKK-Verbot in Deutschland verhindert Frieden und eine demokratische Lösung in der Türkei und Kurdistan. Die Kriegsprofiteure des türkischen Staates werden durch die Haltung der deutschen Bundesregierung gestärkt. Dadurch wird die Unterdrückung in der Türkei massiver, gleichzeitig werden auch demokratische Kreise in Deutschland in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt.“

Vor diesem Hintergrund ruft KON-MED zur Teilnahme am Aktionstag „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ am kommenden Samstag auf. Die von zahlreichen politischen Gruppen am Samstag angekündigte bundesweite Demonstration in Köln musste coronabedingt abgesagt werden. Stattdessen findet ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. Alle „freiheitsliebenden, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen und demokratischen Menschen“ sind eingeladen, Kundgebungen in ihren Städten abzuhalten, um für eine befreite Gesellschaft in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt aufzustehen. Außerdem soll mit Plakaten und Videos auf das Anliegen aufmerksam gemacht werden.

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