KON-MED: Wir verurteilen die gestrigen Urteile im sogenannten „Kobani-Prozess“ gegenüber unzähligen Persönlichkeiten, welche sich seit Jahren, für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.

Dieser Schauprozess ist in keiner Weise akzeptabel.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bestärkt die Türkei und Erdogan bei ihrer menschenverachtenden Politik, bei ihren Vorhaben, die noch eine wenige vorhandene Demokratie, komplett abzuschaffen.

Die Willkürjustiz der Türkei unter dem Despoten Erdogan muss ein Ende finden, sonst findet die Demokratie sehr bald ein Ende.

Als KON-MED schließen wir uns der offiziellen Stellungnahme der DEM-Partei an. Anbei die Pressemitteilung der DEM-Partei

“DRINGEND: AUFRUF DER DEM-PARTEI ZU DEN RECHTSWIDRIGEN URTEILEN IM KOBANÊ-FALL

Im Jahr 2014, als der IS kurz davor stand, die Stadt Kobanê einzunehmen, kam es weltweit zu massiven und demokratischen Protesten, auch in vielen Städten der Türkei. Während dieser Proteste wurden 46 Zivilisten, darunter 34 Mitglieder und Unterstützer der HDP, von IS-freundlichen Gruppen getötet, die von den türkischen Sicherheitskräften aufgestachelt wurden.

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), in dem klargestellt wurde, dass die HDP nicht für die Gewalt verantwortlich gemacht werden kann, hielt die derzeitige Regierung daran fest, ein Gerichtsverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der HDP, darunter die Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, einzuleiten. Die Angeklagten wiesen alle Vorwürfe zurück, doch das Gericht setzte die Verfahren unter eindeutiger politischer Einflussnahme fort. Das richterliche Fehlverhalten war von Anfang an offensichtlich, da festgestellt wurde, dass der vorsitzende Richter Mitglied einer kriminellen Vereinigung war. Das Gericht hat viele HDP-Politiker aufgrund haltloser Anschuldigungen zu Unrecht verurteilt.

Die rechtswidrigen Urteile lauten wie folgt:

1) SELAHATTİN DEMİRTAŞ (Ko-Vorsitzender der HDP) 42,5 Jahre Freiheitsentzug
2) FİGEN YÜKSEKDAĞ (Ko-Vorsitzender der HDP) 30 Jahre und 3 Monate Haft
3) ALP ALTINÖRS (Mitglied des HDP-Vorstands) 22,5 Jahre Freiheitsstrafe
4) NAZMİ GÜR (Stellvertretender Ko-Vorsitzender für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der PACE) 22,5 Jahre Freiheitsentzug

5) ZEKİ ÇELİK (Mitglied des Vorstands der HDP) 22,5 Jahre Haft
6) ZEYNEP KARAMAN (Mitglied des HDP-Vorstands) 22,5 Jahre Freiheitsstrafe
7) PERVİN ODUNCU (Mitglied des HDP-Vorstands) 22,5 Jahre Freiheitsstrafe
8) GÜNAY KUBİLAY (Sprecher und Mitglied des Exekutivausschusses der HDP) 20,5 Jahre Freiheitsentzug
9) İSMAİL ŞENGÜL (Mitglied des HDP-Vorstands) 20,5 Jahre Freiheitsstrafe
10) DİLEK YAĞLI (Mitglied des HDP-Vorstandes) 20 JahreHaft
11) BÜLENT PARMAKSIZ (Mitglied des HDP Vorstands) 18 Jahre Haft
12) ALİ ÜRKÜT (Mitglied des HDP Vorstands) 17 Jahre Haft
13) CİHAN ERDAL (Mitglied des HDP Vorstands) 16 Jahre Haft
14) GÜLTAN KIŞANAK (Bürgermeisterin der Stadtverwaltung von Diyarbakir) 12 Jahre Freiheitsstrafe
15) SEBAHAT TUNCEL (ehemalige Abgeordnete und Exekutivmitglied der Versammlung der Frauen der HDP) 12 Jahre Freiheitsentzug
16) ZEYNEP ÖLBECİ (Mitglied des HDP Vorstands) 11,5 Jahre Haft
17) AHMET TÜRK (Bürgermeister der Metropolregion Mardin) 10 Jahre Haft
18) EMİNE AYNA (Ehemalige MP und Mitglied der HDP-Frauenversammlung) 10 Jahre Haft 19) AYLA AKAT ATA (ehemaliger Abgeordneter und Exekutivmitglied der HDP- Frauenversammlung) 9 Jahre und 9 Monate Freiheitsentzug
20) AYNUR AŞAN (Mitglied der HDP-Versammlung) 9 Jahre Haft
21) AYŞE YAĞCI (Mitglied der HDPA -Versammlung) 9 Jahre Haft
22) MERYEM ADIBELLİ (Mitglied des Exekutivausschusses der HDP) 9 Jahre Haft
23) MESUT BAĞCIK (Mitglied der HDP-Versammlung) 9 Jahre Haft
24) NEZİR ÇAKAN (Mitglied des HDP Vorstandes) 9 Jahre Haft

Die Gerichtsurteile gegen HDP-Politiker stehen in direktem Widerspruch zum Urteil des EGMR und zur Verfassung der Türkei. Diese Urteile sind für unsere Partei und unser Volk unrechtmäßig. Wir rufen alle Personen und Organisationen, die für Menschenrechte und demokratische Grundwerte eintreten, dringend dazu auf, diese rechtswidrigen Entscheidungen anzuprangern und das Urteil des EGMR zu unterstützen.„

Ebru Günay & Berdan Öztürk
Ko-Sprecher des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der DEM-Partei