Menschenrechtstag: Türkische Frage – Kurdische Lösung

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte und angesichts der durch die Türkei und ihre Unterstützer angeheizten Eskalationsspirale in Kurdistan möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Freiheitsbewegung Kurdistans ein alternatives Gesellschaftsmodell für Syrien entwickelt hat. Dieses Modell, das auf föderalen Strukturen basiert und in allen Lebensbereichen die Freiheit der Frau, die Ökologie und Basisdemokratie im Fokus hat, wird seit über zwölf Jahren durch die Revolution in Rojava weiterentwickelt. Die demokratische autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) ist heute in der Lage, eine Lösungsperspektive für ganz Syrien zu bieten. Mit dem Ende des Assad-Regimes könnte ein demokratischer Neuanfang unter der Führung von DAANES entstehen, der nicht nur Syrien, sondern auch den Nahen und Mittleren Osten positiv beeinflussen könnte.

Doch um zu verhindern, dass sich in ihrer Nachbarschaft eine demokratische Region etabliert, setzt die Türkei alles daran, dieses einzigartige Beispiel moderner Selbstverwaltung zu zerstören. Mit Unterstützung dschihadistischer Söldnergruppen der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) greift sie Manbij (Minbic) sowohl aus der Luft als auch am Boden an. Ziel dieser Angriffe ist es, das vorbildhafte Zusammenleben von Kurd:innen, Assyrer:innen und Araber:innen zu zerschlagen. Manbij, das 2016 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) befreit und in DAANES integriert wurde, ist ein Symbol für den Erfolg der Rojava-Revolution. Zudem hat Manbij auch eine geostrategische Lage, die unterschiedliche Knotenpunkte für Handel und Energiewege wichtig ist. Nach Manbij droht Kobane das nächste Ziel der türkischen Aggression zu werden, mit dem langfristigen Ziel, die DAANES vollständig aufzulösen.

Auch innerhalb der Türkei und in den von ihr besetzten Gebieten in Kurdistan herrschen Repressionen in einem erschreckenden Ausmaß. Massenverhaftungen, Folter und sexuelle Gewalt gehören dort zum Alltag. Während sich der Nahe Osten im Wandel befindet, hält die Türkei mit ihrer antikurdischen Mentalität am Status quo fest. Unter dem aktuellen AKP-MHP-Regime ist keine Demokratisierung zu erwarten. Ein grundlegender Wandel, wie er in Syrien mit dem Zerfall des Assad-Regimes denkbar ist, erfordert auch in der Türkei den Sturz Erdogans und seines repressiven Staatsterrorregimes.

Im Rahmen der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ wird seit dem 10. Oktober 2023 darauf hingewiesen, dass Kurd:innen mit Abdullah Öcalan, ihrem legitimen Repräsentanten und Vordenker, eine Lösungsperspektive bieten. Die Beispiele der Rojava-Revolution und der DAANES verdeutlichen dies. Doch die Türkei blockiert eine Lösung und setzt stattdessen auf Krieg, Vertreibung, Geiselnahmen, Folter und Totalisolation politischer Gefangener. Außerhalb der Gefängnisse hat sich ein Regime etabliert, das die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft genommen hat. Extralegale Hinrichtungen von Zivilist:innen in der Türkei, in Nord- und Südkurdistan sowie in DAANES gehören zur türkischen Praxis.

Die sogenannte „türkische Frage“ umfasst mehrere miteinander verknüpfte Problembereiche: die aggressive Außenpolitik der Türkei, die systematische Unterdrückung von Minderheiten, insbesondere der Kurd:innen, sowie die mangelnde Demokratisierung des türkischen Staates. Sie beschreibt die Unfähigkeit oder den Widerstand der Türkei, eine friedliche und gerechte Lösung für die kurdische Frage zu finden und gleichzeitig demokratische Standards zu respektieren.

Die kurdische Frage ist eng mit der Forderung nach kultureller, politischer und territorialer Autonomie der Kurd:innen verbunden. Doch die türkische Politik zielt darauf ab, jegliche Form von kurdischer Selbstbestimmung zu unterdrücken. Dies wird durch militärische Interventionen in Syrien und Irak, die Besatzung kurdischer Gebiete und die Verfolgung von Oppositionellen sichtbar. Eine Lösung der türkischen Frage erfordert daher nicht nur das Ende der autoritären Herrschaft in der Türkei, sondern auch eine grundlegende Reform des Staates, die den Rechten der Minderheiten Rechnung trägt. Nur so können Frieden und Stabilität in der Region erreicht werden.

Wir erinnern die internationale Staatengemeinschaft daran, dass sie verpflichtet ist, ihrer Verantwortung für die Wahrung, Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte nachzukommen. Wir fordern sie auf, jetzt zu handeln und die türkische Frage zu lösen!

Wir fordern:

Stopppt die türkische Invasion auf Rojava / DAANES!

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

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