Sehr geehrte Frau Faeser,
wir als KON-MED e.V., gemeinsam mit den Unterzeichnenden dieses Briefes, fordern Sie als Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland hiermit auf, aufgrund der politischen Lage in der Türkei alle Abschiebungen von Kurd*innen in die Türkei sofort auszusetzen!
In den vergangen Tagen erreichten uns gehäuft Nachrichten über Abschiebungen von Kurd*innen, die hier in Deutschland Asyl beantragt hatten, in die Türkei.
Erst heute erfuhren wir, dass der Kurde Bülent Celik derzeit am Flughafen in Frankfurt festgehalten wird, um von dort abgeschoben zu werden, ebenso wie Muhammed Tunc, Heybet Sener, Abdulkadir Oguz und andere. Diese (versuchten) Abschiebungen verstoßen ganz klar gegen Artikel 16a des Grundgesetzes, da bekannt ist, dass Kurd*innen, als Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Oppositionelle, in der Türkei politisch verfolgt werden.
So wurde zum Beispiel Abdulkadir Oguz auf Grundlage gefälschter Zeugenaussagen aus politischen Gründen in der Türkei zu einer Haftstrafe von 25 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Dass ihm genau so wie den anderen abgeschobenen Menschen Inhaftierung, Folter, Repression und eventuell sogar Mord droht, scheint dabei kein Hindernis für die deutschen Behörden darzustellen. Im Gegenteil: das Ihrem Ministerium unterstellte BaMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ist der Ansicht, dass in türkischen Gefängnissen alles in Ordnung und das Leben in der Türkei sicher sei. Ähnlich verhält es sich in den meisten anderen vom BaMF abgelehnten Asylverfahren ebenfalls.
Wir sind uns jedoch sicher, dass es Ihnen und den Ihnen unterstehenden Behörden durchaus bekannt ist, dass die Türkei nicht den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und der UN-Menschenrechtkonvention konform ist und dass sich die Situation in den Gefängnissen, insbesondere für politische Gefangene in den letzten Jahren wieder extrem verschlechtert haben. Isolationshaft, Folter und andere Repressionsmaßnahmen gegen politische Gefangene, die eindeutig Verletzungen nationalen und internationalen Rechts darstellen, sind an der Tagesordnung. Ihr Ministerium ist ebenfalls über den massiven antikurdischen Rassismus im Westen der Türkei informiert, der regelmäßig für Progrome gegen kurdische Menschen sorgt. Kurdische Menschen können, sobald sie sich als solche zu erkennen geben, im Westen der Türkei nicht sicher leben, wie oft in Ablehnungsbescheiden fälschlicherweise behauptet wird. Sie sind dort extremen ständigen rassistischen Übergriffen bis hin zu Lynchmorden ausgesetzt.
Die Weigerung Ihres Ministeriums, diese Tatsachen anzuerkennen, ist eine politische Entscheidung. Wir sehen diese Entscheidung in einer langen Tradition aller vergangenen deutschen Regierungen, die immer eine pro-türkische Politik betrieben und viele antikurdische Narrative und Vorgehensweisen der türkischen Regierungen ebenfalls übernommen haben. Ob Reproduzierung antikurdische Ressentiments und staatliche Repressionen gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland, Lieferungen von Waffen und Millitärtechnik trotz bekannter völkerrechtswidriger Übergriffe gegen Kurd*innen in der Türkei und jenseits der türkischen Grenzen, Finanzierung des türkischen Staatsterrorismus oder politische Rückendeckung für die türkische Regierung auf internationaler Ebene trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung und Unterdrückung von Minderheiten und der Opposition – die Bundesrepublik steht dem türkischen Regime konsequent zur Seite, und das schlägt sich auch in den Ablehnungsbescheiden gegen kurdische Asylantragsteller*innen nieder.
Da Sie als Innenministerin die direkte Vorgesetzte des BaMF sind, der Behörde, die für die Entscheidung über die Anerkennung von Asylanträgen zuständig ist, haben Sie auch einen direkten Einfluss auf die Entscheidungen dieser Behörde. Die Entscheider*innen des BaMF sind nicht unabhängig und unparteiisch, sondern sie setzen die politischen Vorgaben Ihres Ministeriums um. Ob die tatsächliche und allgemein bekannte Situation in der Türkei in Asylanträgen entsprechend gewürdigt wird und politisch Verfolgte Kurd*innen hier Schutz erhalten, hängt von Ihren Vorgaben und Weisungen ab.
Darum fordern wir als KON-MED e.V., gemeinsam mit den Unterzeichnenden dieses Briefes, Sie hiermit als Bundesministerin des Innern und für Heimat auf, aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Türkei alle Abschiebungen von Kurd*innen aus der Türkei sofort auszusetzen!
Mit freundlichen Grüßen,
KON-MED e.V.
UnterzeichnerInnen:
AG Flucht im Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
Antirassistische Aktion Magdeburg
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
ausbrechen, Antirassistische Gruppe Paderborn
Attac Deutschland
Attac Hamburg
Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid]
DKP Elmshorn
Dortmunder Friedensforum
Die Anticapitalistas aus Wesermarsch
Eine-Welt-Netz Oberhausen
ES REICHT! Oberhausen solidarisch gegen Rechts
Flüchtlingsrat Oberhausen
Friedensinitiative Oberhausen
Initiative „Partnerschaft der Regionen Kobane und Kreis Herford“
Junge Linke Erlangen
Jugend- und Kulturzentrum Emscherdamm, Oberhausen
Kein Mensch ist illegal-Netzwerk Wuppertal
Linksjugend [’solid] Bonn
Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein
Motorradclub Kuhle Wampe Kiel
Omas gegen Rechts Kiel
Ortsverband Mitte-Vahrenwald-List, DIE LINKE Hannover
Rote Hilfe Bielefeld
Rote Hilfe e.V. OG Oberhausen/westl. Ruhrgebiet
Rote Hilfe Hannover
Rote Hilfe Oldenburg
SDAJ Bonn
SDS Bonn
Seebrücke – Bundesweit
Seebrücke Berlin
Seebrücke Darmstadt
Seebrücke Erlangen
Seebrücke Fürth
Seebrücke Frankfurt am Main
Seebrücke Hannover
Seebrücke Jena
Seebrücke Karlsruhe
Seebrücke Kassel
Seebrücke Leipzig
Seebrücke Nürnberg
Seebrücke Marburg
Seebrücke Wolfenbüttel
SJD-Die Falken, KV Bochum
SJD-Die Falken, KV Bremen
SJD-Die Falken, KV Aachen
SJD-Die Falken, Hannover
SJD-Die Falken, Nürnberg
SDJ-Die Falken, LV Bayern
Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn
Vereinigung unabhängiger Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierender für ein gerechtes und soziales Gesundheitswesen
VVN-BdA KV Oberhausen
VVN/BdA KV Oldenburg/Friesland
Willkommen in Oberhausen e.V.
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Prof. Dr. Anette Henninger
Prof.Dr.med. Ulrich Gottstein, Vizepräsident von IPPNW-Europa
Prof. Dr. Werner Ruf
Prof. Dr. Kieser
Ulla Jelpke, Journalistin
Prof. Dr. Georg Auernheimer (Univ.Prof. i.R.)
Dr. Kerem Schamberger
Dr.med. Wolf Müller
Susanne Hennig-Wellsow MdB und Parteivorsitzende DIE LINKE
Charlie Birner, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid]
Felix Schattmann, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid]
Gabi Bieberstein, Ratsmitglied Attac Deutschland
Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages, DIE LINKE.
Isabella Wolbart, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid]
Jakob Hammes, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid]
Jan Schiffer,Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid]
Sarah Dubiel, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid]
Hans Roth, Wahlbündnis AUF-Kassel
Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum
Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages, Die LINKE
Henrik Spieler, Bundessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid]
Inge Höger, Sprecherin Die LINKE. Kreis Herford
Marcel D. Nowitzki, Die LINKE NRW, LAG Weg mit Hartz IV
Michael Neuhaus, Stadtrat Leipzig, Die Linke
Brigritte Stelze, Ratsfrau und Sprecherin von DIE LINKE Bielefeld
Silvia Sedelmayr, Integrationslotsin aus Wilhelmshaven
Falko Markwerth, Pädagoge
Petra Weber, Die Linke Unna
Matthias Birkwald, MdB Die LINKE
Gökay Akbulu, MdB Die LINKE
Clara Büner, MdB Die Linke
Andrej Hunko, MdB, Die LINKE
Susanne Ferschel, MdB, Die LINKE
Kathrin Vogler, MdB, Die LINKE
Zaklin Nastic, MdB, Die LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Stadtrat Wuppertal, Die LINKE
Till Sörensen-Siebel, Die LINKE Wupertal
