Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Ankara. Es ist von
vorneherein klar, dass Themen wie Menschenrechte oder das drohende Verbot der HDP in der
Türkei wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle beim Gespräch spielen werden. Die
Einbindung Ankaras in das Bündnissystem gegen Russland steht im Vordergrund.
Die deutsche Türkeipolitik bleibt konstant
Die Türkei weiß um ihre wichtige Rolle im Ukraine Krieg und nutzt dies schon seit Wochen aus.
Durch ihre Kontrolle über den Istanbul-Kanal hat die Türkei direkten Einfluss auf russische
Militärbewegungen im Mittelmeer und durch ihre physische Nähe zu Russland ist sie als Frontstaat
der Nato im Südosten ein strategisch wichtiges Element der Nato. Die Auswirkungen sind sofort in
Kurdistan zu spüren. Erdogans Türkei nutzt aus, dass der Blick der Weltöffentlichkeit einzig auf die
Ukraine gerichtet ist.
Bombardements, Drohnenangriffe und Artilleriebeschuss der Türkei auf Rojava haben mit dem
russischen Einmarsch in die Ukraine zugenommen. Die neue deutsche Bundesregierung unter der
Führung von Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), setzt die traditionelle
deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei und Kurdistan fort: die Rechte der KurdInnen werden
ignoriert und über türkische Verbrechen, ob im türkischen In- oder Ausland, wird hinweggesehen.
Es sei denn, das Ausmaß ist so ungeheuerlich, dass es zu peinlich wäre nicht zu reagieren. Dann
kommt zwar ein Kommentar von dem*der AußenministerIn, Deutschland lässt jedoch keine
politischen Konsequenzen folgen.
Die SPD auf der internationalen Bühne
Schlagzeilen über den Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) machten der SPD in den letzten Wochen
Probleme. Schröder ließ keine Konsequenzen aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine folgen
und weist als deutscher Exkanzler weiterhin eine hohe Nähe zu Putin auf – das Phänomen „Nähe zu
Autokraten“ ist jedoch kein Einzelfall in der SPD.
Sigmar Gabriel, ehemaliger Vorsitzender der SPD und Ex-Vizekanzler, ließ kurz vor Scholz
Antrittsbesuch in Ankara verlauten er sei froh, dass „Die Türkei mehr Sicherheit am Schwarzen
Meer schafft“, Kritik an Erdogan und dem deutschen Kuschelkurs mit Erdogans autokratischen
Regime nannte Gabriel „Moralpredigten“.
„Wir als Kon-Med fordern, diese Doppelstandards zu beenden. Der harte Kurs, der gegenüber Putin
gefahren wird, ist auch gegen die Türkei notwendig.“ so Zübeyde Zümrüt, Ko-Vorsitzende von
Kon-Med.
Sanktionen auch für die Türkei
Die Ähnlichkeiten zwischen Erdogans und Putins Regime liegen auf der Hand: Verfolgung der
Opposition, völkerrechtswidrige Angriffe auf die Nachbarstaaten, Verletzung aller internationalen
Standards bezüglich des Umgangs mit Gefangenen, Folter, Angriffen auf ZivilistInnen und vieler
anderer Punkte. Der Umgang mit beiden Diktatoren könnte jedoch unterschiedlicher nicht sein.
Erdogan wird hofiert, gegen Putins Russland häufen sich die Sanktionen.
„Es gibt nur ein Völkerrecht und nur ein Menschenrecht. Sanktionen müssen auch gegen die Türkei
her. Doch leider werden wir heute wohl einen ganz anderen Ton gegenüber Erdogan erleben.“
kommentierte Engin Sever Ko-Vorsitzender von Kon-Med.
