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Seit April diesen Jahres führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, die die Türkei selbst unterzeichnet hat.
Bereits 300 Mal soll nach Angaben der PKK in den letzten 6 Monaten Giftgas eingesetzt worden sein. Um welche Kampfstoffe es sich im Einzelnen handelt, ist nicht bekannt. Erst letzte Woche wurden fünf Guerillakämpfer durch ein neues, scheinbar noch aggressiveres Giftgas getötet. Journalisten vor Ort verfolgen die Kampfhandlungen und berichten ebenfalls über den Einsatz verbotener Chemiewaffen durch die türkische Armee.
Die im Irak ansässige Nichtregierungsorganisation Christian Peacemaker Teams-Iraq (CPT-IK) bestätigte mit eigenen Recherchen in den von den türkischen Angriffen direkt betroffenen Gebieten mindestens einen dieser Fälle. Am 4. September wurde beispielsweise das Dorf Hiror Berichten zufolge mit Chemiewaffen angegriffen, wobei Mitglieder einer örtlichen Familie verletzt wurden.
Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen. Würde Russland im Inland oder in einem seiner Nachbarländer Giftgas gegen die Opposition einsetzen, wäre das Medieninteresse und der Protest immens. Die westlichen Regierungen würden baldigst mit Sanktionen reagieren.
Dem Nato-Mitglied Türkei scheint demgegenüber jedes Mittel gegen die Opposition erlaubt zu sein – sei es gegen die demokratische Partei HDP im Inland oder die Guerillaeinheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Irak. Diese Doppelmoral wirft ein bezeichnendes und beschämendes Bild auf den Zustand der Nato und der EU.
Auch bei der türkischen Invasion in Nordostsyrien im Oktober 2019 hatte ein Labor in der Schweiz den Einsatz von weißem Phosphor anhand von Hautproben eines verletzten Kämpfers bestätigt.
Deutschland ist einer der führenden Wirtschaftspartner der Türkei. Dadurch hätte die Bundesregierung genügend Druckmittel gegen das türkische Regime in der Hand, um diese an den Verhandlungstisch zu bringen. Jedoch nutzt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten nicht, im Gegenteil, die Zusammenarbeit mit der Türkei wird trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen weiter gefördert und intensiviert.
Wir fordern:
- bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Untersuchung der oben genannten Vorwürfe zu beantragen
- die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei offen zu verurteilen
- ihre Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime zu beenden und sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der EU wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei einzuleiten.
Wir fordern von den Bundestagsfraktionen der Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, B’90 / Grüne und FDP klare Maßnahmen, die einen Friedensprozess in der Türkei fördern und die Rechte der Kurd*innen anerkennen.
Hintergrundinformationen zur Petition
Warum greift die Türkei mit Ziele im Nordirak mit militärischen Mitteln an?
Der Krieg der Türkei im Nordirak richtet sich nach Aussagen der türkischen Regierung gegen die Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In der Realität trifft es aber auch immer wieder die Zivilbevölkerung in den Dörfern der Grenzregion in Metina, Zap und Avasin. Seit den 1980-er Jahren ist die PKK im Nordirak in den Bergen der Grenzregion zur Türkei ansässig. Sie nennt diese Gebiete „Medya-Verteidigungsgebiete“. Die Region Avasin mit dem Bergmassiv Werxele ist quasi der Eingang in das Rückzugsgebiet der PKK und wird von der Türkei mit Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern und bewaffneten Drohnen heftig attackiert, denn mit dem Absetzen von Bodentruppen scheiterte das türkische Militär kläglich.
Warum greift die Türkei die PKK im Nordirak an?
Die Türkei begründet ihre Angriffe auf die Gebiete im Nordirak mit dem Vorwand, dass die PKK eine terroristische Organisation sei. Aus diesem Grund resultiert auch die stillschweigende Billigung der NATO Bündnispartner.
Laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2020 ist diese Rechtfertigung allerdings nicht haltbar. Vielmehr werden in dem Gutachten Zweifel daran geäußert, dass die Angriffe der türkischen Armee im Nordirak mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
Sind die Operationen der Türkei im Nordirak völkerrechtlich legitimiert?
Nein, der Angriff der Türkei auf die im Staatsgebiet des Iraks liegenden Gebiete ist absolut völkerrechtswidrig. Die Militäroperation beruht nicht auf einem internationalen Mandat und wurde von keiner internationalen Organisation wie der UNO, der NATO oder der EU in irgendeiner Weise offiziell legitimiert.
Wer ist die PKK?
Die PKK führt seit 43 Jahren sowohl auf politischer Ebene als auch mit militärischen Mitteln einen Kampf für die Befreiung der kurdischen Bevölkerung von der Besatzung durch die Staaten Türkei, Irak, Syrien und Iran. Dabei setzt sich die PKK jedoch nicht nur für eine nationale Befreiung ein. Von Anfang an kämpfte die PKK auch für die Demokratisierung der Gesellschaft und vor allem für die Befreiung der Frauen, diesen beiden Zielen räumt sie in ihrem Kampf absolute Priorität ein.
Vor allem seit dem sogenannten Paradigmenwechsel Mitte der 2000er Jahre treibt die PKK parallel zu ihrem Befreiungskampf in allen Teilen Kurdistans den Aufbau einer basisdemokratischen, geschlechterparitätischen Gesellschaft voran. Neben Demokratie und Gleichberechtigung werden auch Projekte für Klimagerechtigkeit und eine ökologische Wirtschaft ins Leben gerufen. Der Teil Kurdistans, in dem dieser Aufbau bisher am weitesten fortgeschritten ist, ist Rojava im Norden und Nordosten Syriens. Hier ist unter der Selbstverwaltung ein multiethnisches Zusammenleben entstanden, das allen Gruppen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, Freiheit und Sicherheit garantiert.
Ein höchstinstanzliches Urteil belgischer Gerichtsbarkeit aus dem Jahr 2020 bestätigt, dass die PKK keine terroristische Organisation ist, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt.
Friedensinitiativen gingen bisher immer von der PKK aus, die den Konflikt durch einen Friedensprozess in Verhandlungen beenden will. Den letzten Friedensprozess kündigte der türkische Staat 2015 auf. Im August 2014 retteten PKK-Einheiten im Shengal die êzîdische Bevölkerung vor den Angriffen des IS. Daraufhin lebte auch in Deutschland kurzzeitig eine Diskussion über die Aufhebung des PKK-Verbots auf. Fraktionsübergreifend dachten einige Politiker*innen auch über die Bewaffnung der PKK im Kampf gegen den IS nach. Doch das seit 1993 bestehende PKK-Verbot wird von der hiesigen Regierung weiterhin im Einvernehmen mit der Türkei strikt aufrechterhalten.
Was sind die weiteren Absichten der Türkei hinter der Militäroffensive?
Heute wird immer deutlicher, dass es der Türkei um viel mehr als die PKK geht. Erdogan hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, bis 2023, dem 100-jährigen Bestehen der Republik Türkei, der türkischen Bevölkerung ein neues, neo-osmanisches Reich mit ihm als „Kalifen“ zu präsentieren. Zu seinem Reich sollen auch große Gebiete des mehrheitlich kurdisch besiedelten Nordsyriens und Nordiraks gehören. Das ist Teil der Propaganda, um das wirtschaftlich darbende Volk in der Türkei irgendwie über den tief verankerten Nationalismus noch bei der Stange zu halten. Bis jetzt hat das ja noch einigermaßen funktioniert, selbst die kemalistische CHP feierte den Einmarsch der Türkei in Afrin. Und in den Moscheen in Deutschland wurde für den Erfolg der Militäroperation gebetet.
Mehr Informationen z.B. unter:
Civaka Azad: Factsheet – Türkischer Chemiewaffeneinsatz in Südkurdistan
ANF: Die Chemiewaffen der Türkei
