Der NATO-Staat Türkei hat in der Nacht vom 17.04.2022 eine erneute Militäroffensive in Südkurdistan/Nordirak gestartet und damit seinen Angriffskrieg intensiviert. Die irakische Regierung hat den Völkerrechtsbruch und die Verletzung der Souveränität seitens der Türkei aufs schärfste verurteilt, ist jedoch nicht gewillt, die kurdische Bevölkerung zu schützen.
Die Internationale Staatengemeinschaft muss ihr Schweigen über den Angriffskrieg, Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen der Türkei brechen und scharf verurteilen.
Die Bundesregierung muss ihre Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen.
Die NATO muss die militärische Rückendeckung für die Türkei beenden.
Verantwortliche für Kriegsverbrechen müssen vor den internationalen Gerichtshof.
Stattdessen wird die Türkei als NATO-Partner hofiert.
Zahlreiche gut dokumentierte Kriegsverbrechen der Türkei, wie der Einsatz von Giftgas, Bombardierung von Geflüchtetencamps, Krankenhäusern und anderer ziviler Infrastruktur werden von Deutschland geflissentlich ignoriert. In den vergangenen Jahren war Terror gegen die Zivilbevölkerung Teil der türkischen Kriegsführung. Sowohl in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) als auch in Südkurdistan (Nordirak). In den durch die Türkei besetzten Gebiete herrschen islamistische Milizen.
Mit ihrem erneuten Angriff auf Südkurdistan will die Türkei ihren Einfluss auf Ölquellen sichern, ihr Staatsgebiet nach osmanischem Vorbild erweitern und von innenpolitischen Problemen ablenken. Als Vorwand nutzt die Türkei, wie so oft, vermeintliche Sicherheitsinteressen.
Der Barzanî-Clan herrscht mittels einer Scheindemokratie in Südkurdistan. Alle wichtigen Posten sind in seinen Händen und ist in den letzten Jahren zunehmend in Abhängigkeit des Erdogan-Regimes geraten und lässt das türkische Militär für ihr eigene Vetternwirtschaft gewähren.
Die irakische Regierung hat den Völkerrechtsbruch und die Verletzung der Souveränität seitens der Türkei zwar aufs schärfste verurteilt, ist jedoch nicht gewillt, die kurdische Bevölkerung zu schützen.
In Europa ist die Bundesrepublik der wichtigste Verbündete der Türkei. Es werden immer wieder große Waffenlieferungen in die Türkei genehmigt, Hermesbürgschaften ausgestellt und die Türkei wird durch die Bundesregierung innerhalb der EU protegiert.
Die Unterstützung für die Türkei durch die Bundesregierung muss ein Ende haben! Um einen
Frieden zu sichern und viele Menschenleben zu retten fordern wir schnelle Sanktionen und einen
sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei!
Kon-Med, Düsseldorf den 20.04.2022
Düsseldorf , DGB Haus, 14:00 Uhr
Hamburg, Sternschanze Bahnhof, 15:00 Uhr
Hannover, Opernplatz, 14:00 Uhr
Dresden, HBF, 14:00 Uhr
Leipzig, Eisenbahnstraße, 18:00 Uhr
Frankfurt, Galluswarte, 13:00 Uhr
Stuttgart, Lautenschlager Straße, 15:00 Uhr
Freiburg, Platz der alten Synagoge, 18:00 Uhr
München, Zenettiplatz,, 19:00 Uhr
