SCHLUSS MIT ISOLATION, FASCHISMUS UND BESATZUNG! ZEIT FÜR FREIHEIT!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der in Diplomatenkreisen bereits „der Sultan“ genannt wird, ist eine direkte Gefahr für Europa, den Mittleren Osten, Nordafrika und Asien. Er hat die Türkei wirtschaftlich ruiniert und will sie durch nationalistische Stimmungsmache in die glorreichen Tage des Osmanischen Reichs zurückführen. Erdoğan feuert ein Wettrüsten im Mittleren Osten an. Er hat russische Raketen erworben und damit gültige NATO-Verträge gebrochen. Hunderte JournalistInnen und Oppositionelle sind auf seinen Befehl hin inhaftiert worden. Sein fanatischer Islamismus ist offensichtlich. Seine Politik schürt Konflikte in Europa, Afrika und Asien. Die Politik seines Regimes ist eine Gefahr auf regionaler und globaler Ebene.
Schluss mit der Isolation!
Der Vordenker der kurdischen Gesellschaft, Abdullah Öcalan, wird seit 1999 im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel İmralı festgehalten. Er ist ein politischer Gefangener des türkischen Staates. Jegliche Kommunikation, einschließlich Briefe, Fax und Telefon, wurden auf unbestimmte Zeit und ohne Ausnahme verboten. Die Türkei ist Mitglied des Europäischen Rates. Dessen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (englisch: Committee for the Prevention of Torture, CPT) ist verantwortlich für die Überwachung der Haftbedingungen in den Gefängnissen seiner Mitgliedstaaten. Der am 5. August 2020 veröffentlichte Abschlussbericht räumt ein, dass „das İmralı-Isolationssystem gegen Abdullah Öcalan auf einem Folterregime basiert“. Das CPT fordert die türkische Regierung dazu auf, Öcalan mehr Kontakt von außen zu gewähren sowie seine Einzelhaft zu lockern. Die völlige Isolation von Abdullah Öcalan bestärkt die Kriegspolitik der türkischen Regierung. Das Isolationssystem von İmralı wird auf das gesamte Land ausgedehnt. Die demokratische und progressive Opposition wird rücksichtslos und systematisch unterdrückt.
Öcalans Freiheit ist der Garant für Frieden!
In den Jahren 2013 bis 2015 wurden Friedensverhandlungen zwischen Abdullah Öcalan, der PKK und dem türkischen Staat geführt. Die kurdische Gesellschaft drängt die Türkei zu einer Lösung der kurdischen Frage und damit der Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei. Im Laufe dieser Gespräche gab es einen Waffenstillstand, eine politische Atmosphäre der Annäherung sowie eine pluralistische und tolerante Gesprächsgrundlage. All diese Elemente werden in der Türkei wieder dringend benötigt. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre Stimme mit uns zu erheben! Wir fordern den Europäischen Rat und das CPT auf: Bringt die Türkei dazu, Abdullah Öcalans Isolationshaft zu beenden!
Schluss mit dem Faschismus!
Nationalismus, Rassismus und Sexismus sind die Pfeiler des türkischen Faschismus. Sie bilden das Gerüst, auf dem der nationalistische Pan-Türkismus und türkische Pan-Islamismus aufbaut. Damit werden die kurdische Gesellschaft und andere Völker in der Türkei und in den besetzten Gebieten in Nordost-Syrien unterdrückt. Wir fordern die UN auf, die ethnische Säuberung der Kurden und anderer ethnischer und religiöser Gruppen sowie den Feminizid und die systematische Vergewaltigung von Frauen als Verbrechen gegen die Menschheit anzuerkennen. Der Europäische Rat muss Sanktionen gegen Erdoğan einleiten. Die PKK als gesellschaftliche Bewegung der kurdischen Gesellschaft in der Türkei steht an erster Front im Kampf gegen den türkischen Faschismus. Die Anerkennung der PKK als führende kurdische Partei ist notwendig. Sie muss internationale Anerkennung und Unterstützung erhalten. Sie ist die leitende politische Kraft im Demokratisierungsprozess der Türkei.
Beendet die Besetzungspolitik!
Der völkerrechtswidrige Expansionismus der Türkei hat bereits zur Besetzung vieler kurdischer und arabischer Gebiete in Nordostsyrien, Irak und in Libyen geführt. Seine politischen und militärischen Interventionen destabilisieren Länder in Afrika, Asien und im Mittleren Osten. Sie sind eine direkte Gefahr für uns alle. Wir fordern den sofortigen Abzug aller türkischen militärischen, paramilitärischen und dschihadistischen Söldner aus Syrien, dem Irak und Libyen. Die Vereinten Nationen, die NATO, der Europäische Rat, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Afrikanische Union, der Golf-Kooperationsrat und die Europäische Union dürfen sich nicht mehr mit Lippenbekenntnissen begnügen. Sie müssen rechtliche Schritte einleiten und Sanktionen gegen die türkische Regierung verhängen. Der Expansionismus und die Besatzungspolitik der Türkei bedrohen die Souveränität vieler Staaten und verursachen dort politische und soziale Destabilisierung. Sie haben auch dazu geführt, dass Millionen unschuldiger Menschen aus ihrer Heimat verdrängt wurden.

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