Stoppt den Krieg der Türkei in Kurdistan

Verschärfung des Krieges gegen die Kurden soll von der türkischen Staatskrise ablenken
Der autoritäre türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-MHP-Regierung stehen vor einer anhaltenden Krisensituation. Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist diese Krise noch offensichtlicher und akuter geworden. Die Regierung ist nicht in der Lage, die Pandemie zu bekämpfen und kann keine angemessene medizinische Versorgung oder wirtschaftliche Hilfe leisten. Die autokratische Ein-Mann-Führungsstrategie von Erdoğan hat sich als ineffektiv und kontraproduktiv erwiesen.
Erdoğans wirtschaftliches, politisches und soziales Versagen kostete ihn und die AKP schon die Bürgermeisterwahlen in den größten Städten der Türkei, Istanbul und Ankara. Beide Städte waren seit mehr als einem Jahrzehnt unter der AKP-Regierung. Dieser Verlust deutet auch daraufhin, dass er eine bevorstehende Parlamentswahl verlieren könnte. Das Wahlergebnis war ein Schock für Erdoğan. Er hat verstanden, dass er jegliche Unterstützung der kurdischen Wähler verloren hatte. Seine Antwort auf diesen für ihn so strategischen Verlust, ist seine Rache gegen die kurdische Gesellschaft. Die kurdische Frage, die mit vielen weiteren Konflikten des Nahen Ostens verflochten ist, ist die Zielscheibe von Erdogan. Er hat sich entschlossen die Feindseligkeit gegenüber der kurdischen Gesellschaft zu verstärken, um sein eigenes Überleben und das des geschwächten türkischen Staates zu garantieren.
Tiefe Wirtschaftskrise
Der Ausbruch der Corona-Pandemie traf die türkische Wirtschaft schwer und wirkte sich stark auf den Tourismus und den internationalen Handel aus. Die Auslandsinvestitionen sind zurückgegangen und die türkische Währung hat sich weiter abgeschwächt. Die Inflation ist unkontrollierbar. Nach Angaben des Statistikinstituts der Türkei (TÜİK) stieg die Arbeitslosigkeit in der Türkei im Jahr 2019 um fast eine Million. Vor der Ausbreitung des Virus wurde eine Arbeitslosigkeit von etwa 4,5 Millionen Menschen meldete. Diese Zahlen werden aufgrund des Coronavirus in der Türkei und in den umliegenden Gebieten, voraussichtlich stark zunehmen. Der türkische Militarismus verbraucht die Staatskasse und die Strategie des permanenten Militarismus, insbesondere gegen die Kurdinnen und Kurden, hat das Land in die Armut und zu einer Destabilisierung in allen Lebensbereichen geführt.
Die Repression der türkischen Regierung und ihre Reaktion auf den Virus
Viele oppositionelle Aktivistinnen und Aktivsten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der türkische Staat ist zum weltweit größten Gefängnis von Journalistinnen und Journalisten geworden. Gegenwärtig sind etwa 90% der türkischen Medien regierungsfreundlich und das Verbot der Meinungs-, Gedanken- und Pressefreiheit vertieft nur die Wut der Gesellschaft.

Die Reaktionen der AKP-MHP-Regierung auf die COVID-19-Pandemie konzentrierten sich hauptsächlich auf die Festigung der Macht und die weitere Unterdrückung der Opposition. Die türkische Regierung und das Innenministerium haben das Land bestraft, indem sie die von Oppositionsparteien verwalteten Gemeinden daran gehindert haben, Hilfskampagnen zu organisieren, um den armen Bevölkerungsschickten während der Corona-Pandemie zu helfen.
Verwendung des Coronavirus als biologische Waffe gegen Kurdinnen und Kurden sowie die Opposition
Der türkische Staat bemüht sich auch weiterhin, kurdische und oppositionelle Gefangene durch die Verbreitung von COVID-19 regelrecht dem Tod auszuliefern. Am 13. April verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetz, das die vorzeitige Freilassung von bis zu 90 Tausend Kriminellen ermöglichen soll, darunter Sexualstraftäter, Pädophile und andere Kriminelle. Kurdische Politikerinnen und Politiker, Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtverteidigerinnen und Menschenrechtverteidiger sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen die AKP-MHP-Regierung aussprechen, wurden ausdrücklich von dieser Entlassungsverfügung ausgeschlossen.
Da sich COVID-19 in der Türkei mit alarmierender Geschwindigkeit verbreitet, ist das Leben Tausender politischer Gefangener weiterhin ernsthaft gefährdet. Der türkische Staat hat den Aufruf der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet vom 25. März ignoriert, die Zahl der inhaftierten Personen zu verringern und jede inhaftierte Person ohne ausreichende rechtliche Bestimmungen freizulassen. Einschließlich politischer Gefangener und anderer Personen, die wegen der Äußerung kritischer oder abweichender Ansichten inhaftiert sind. Am 29. April gab der türkische Justizminister Abdulhamit Gül an, dass 120 Gefangene in vier Gefängnissen mit COVID-19 infiziert waren. Die tatsächliche Anzahl der Infizierten ist jedoch unklar. Darüber hinaus haben die Behörden die Pandemie als Vorwand benutzt, um die Kommunikation mit Gefangenen zu blockieren.
Die symbiotische Beziehung zwischen der AKP und MHP
Erdoğans AKP steht vor einer Herausforderung. Wie die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gezeigt haben, sind die Kurdinnen und Kurden eine ernstzunehmende, politische Kraft in der Türkei. Dies stellt die Macht der AKP in Frage. Die Vetternwirtschaft und die Korruption der Präsidentenfamilie, haben Erdoğans Image geschädigt. Es hat zu Misstrauen, sowohl innerhalb seiner eigenen Partei, als auch in der Öffentlichkeit geführt. Vor wenigen Monaten wurden zwei neue Parteien von ehemaligen Gründungsmitgliedern der AKP gegründet. So sind Erdoğan und die AKP zunehmend abhängig von der ultra-nationalistischen und rassistischen MHP, einer Partei, die mit der paramilitärischen Gruppe der Grauen Wölfe verbunden ist. Diese Gruppierung hat in den letzten Jahrzehnten Tausende Kurdinnen und Kurden sowie andere Regierungskritiker getötet.
Auch wenn die AKP beginnt zu bröckeln, bleibt Erdoğans Bündnis mit der MHP weiterhin bestehen. Wie am Beispiel der Demokratischen Partei der Völker (HDP), lässt Erdoğan alle regierungskritischen Politikerinnen und Politiker verhaften, um zu verhindern, dass sich die Opposition organisiert.
Eine Konflikt provozierende Außenpolitik
Erdoğans Strategie des Neo-Osmanismus verfolgt das Ziel der türkischen Staatskrise durch militärische Aggression und Besatzung im Nahen Osten zu entkommen. Das türkische Militär ist nun in Kriegen in Syrien, dem Irak und Libyen verwickelt. Somit ist das türkische Militär in große Konflikte in der gesamten Region verwickelt und steht im Widerspruch zu den globalen und regionalen Mächten.
Der türkische Staat ist der Ansicht, dass er durch einen Balance-Politik zwischen den beiden einflussreichen Global Playern in der Region, Russland und den USA, Unterstützung für seine Besatzungspolitik gewinnen kann. Obwohl der türkische Staat ein NATO-Mitglied ist, hat sie S-400-Verteidigungssysteme von Russland gekauft. Mit solchen Taktiken hat Erdoğan die Türkei, zu einem regionalen und globalen Verlierer gemacht. Dem türkischen Staat wird jetzt von den USA, Russland und den Staaten in der arabischen Welt misstraut. Während der türkische Staat und das türkische Militär jetzt in Syrien, insbesondere in Idlib, mit Russland zusammenarbeiten, kämpfen in Libyen türkische und russische Streitkräfte in einem blutigen Stellvertreterkrieg gegeneinander.
Erdoğans erpresserischer Einsatz von Flüchtlingen, mit dem Ziel politischen und diplomatischen Druck gegen die EU auszuüben, hat die Beziehungen der Türkei mit Europa beeinträchtigt. Angesichts einer schweren Krise, hat Erdoğan keine Angst davor, hilflose Menschen auszubeuten. Sein zynischer Umgang mit den syrischen Flüchtlingen in der Türkei, sowie seine militärische Aggression gegen die kurdische Bevölkerung, ist ein klarer Beweis für diese Tatsache.

Militärische Missgeschicke des Neo-Osmanismus
Erdoğans neo-osmanische Expansionsstrategie befindet sich derzeit in einer sehr tiefen Krise. Das türkische Militär konnte in Nord- und Ostsyrien, Idlib oder Libyen keinen militärischen Erfolg erzielen. Interne Konflikte zwischen vom türkischen Militär unterstützten dschihadistischen Kämpfern in den
von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens führen häufig zu blutigen Zusammenstößen. Erst kürzlich, am 28. April, kam es zu einem Blutbad in Afrin, als bei einer Bombe mindestens 46 Menschen getötet und fünfzig weitere, einschließlich Zivilisten verletzt wurden.
In der syrischen Provinz Idlib nehmen die Spannungen zwischen vom türkischen Militär unterstützten dschihadistischen Kräften und anderen Gruppen wie Hayat Tahrir Al-Sham (HTS) zu. Hayat Tahrir Al-Sham ist ein Ableger von al-Qaida, der in dem von der Türkei besetzten Gebiet stark vertreten ist. Die Besetzung der Türkei in Idlib, an der tausende türkischer Soldaten beteiligt sind, ist ebenfalls zu einer Sackgasse geworden, für die keine Lösung in Sicht ist und nur erhebliche finanziellen Kosten mit sich bringt.
Kurden sind mit dem Corona-Virus und türkischen Militärangriffen konfrontiert
Während des globalen Kampfes gegen die Corona-Pandemie müssen sich die kurdische Gesellschaft auch vor türkischen Militärangriffen schützen. Trotz des Aufrufs vom UN-Generalsekretär António Guterres zu einem weltweiten Waffenstillstand am 23. März sieht der türkische Staat die Corona-Pandemie eindeutig als Chance, seine Kriegspolitik zu intensivieren. Am 3. April wiederholte Generalsekretär Guterres seine Forderung nach einem sofortigen globalen Waffenstillstand, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu erleichtern und Menschen in Konfliktgebieten Hoffnung zu geben.
Die Kurdinnen und Kurden der autonomen Region Nord- und Ostsyrien haben sich bereit erklärt, dem UN-Aufruf zu folgen. Die türkische Armee setzt ihre Angriffe in der Region Şehba mit Bombenangriffen auf die mehr als 200.000 Vertriebene aus Afrin fort. Dennoch haben Russland und die USA mit direkten Vereinbarungen über die militärische Aggression der Türkei geschwiegen.
Am 15. April griffen türkische bewaffnete Drohnen das Mexmûr-Flüchtlingslager in Südkurdistan (Nordirak) an und töteten drei Frauen. Im kurdischen Flüchtlingscamp Mexmûr im Nordirak leben seit 1998 12.000 Menschen, die Mitte der 1990er Jahre aus der Türkei geflohen sind, als der Krieg um Kurdistan von der türkischen Armee zunehmend gegen die Zivilbevölkerung geführt wurde. Das Lager steht offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des UNHCR, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Weder die UNO noch die irakische Regierung haben ihre gesetzliche Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung dieses Lagers erfüllt. Der türkische Staat sieht darin eine Lizenz, diese Zivilisten weiterhin anzugreifen.
Der türkische Staat versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um die Besetzung von Teilen Syriens zu legitimieren. Kurz vor dem Angriff im türkisch besetzten Afrin am 28. April 2020 griffen türkische Kampfdrohnen einen Sicherheitskontrollpunkt in Kobanê an. Am selben Tag griffen türkische Kampfflugzeuge auch die Region Xakurke im Süden Kurdistans (Nordirak) an und töteten zwei Männer.
Wasser als Waffe in Rojava während der globalen Pandemie
Das türkische Militär und die von ihm dschihadistischen Kräfte, übernahmen während ihrer Invasion in Nord- und Ostsyrien im Oktober 2019, die Kontrolle über die Allouk-Wasserstation. Die Allouk-Wasserstation in der Nähe der Stadt Serekaniye (Ras al-Ayn) liefert Wasser für schätzungsweise 460.000 Personen im Gouvernement al-Hasaka, darunter drei Lager für Flüchtlinge. Der türkische Staat hat das Abpumpen von Wasser seit Jahresbeginn mehrmals unterbrochen.
Human Rights Watch (HRW) hat die türkischen Behörden aufgefordert, unverzüglich alles zu tun, um die Wasserversorgung über die Allouk-Station wieder aufzunehmen und erklärt, dass die türkischen Behörden keine ausreichende Wasserversorgung für die kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien sicherstellen. Michael Page, stellvertretender Direktor in der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, erklärte: „Inmitten einer globalen Pandemie, die hochentwickelte Governance- und Infrastruktursysteme überlastet, haben die türkischen Behörden die Wasserversorgung der am stärksten betroffenen Regionen in Syrien unterbrochen.“
Es ist ein Menschenrecht sicherzustellen, dass die Menschen Zugang haben zu sauberem Wasser. Der türkische Staat blockiert den Wasserfluss von der Allouk-Wasserstation, sodass Hunderttausende keinen Zugang zu saube5
rem Trinkwasser haben. Dies stellt ein Kriegsverbrechen dar und wird die Auswirkungen des Coronavirus in der betroffenen Region erheblich vertiefen.
Erdoğan kämpft um sein eigenes politisches Überleben, indem er einen Krieg in Kurdistan auslöst
Nach dem Schweigen der Vereinten Nationen, der USA, der EU und des Europarates bezüglich der türkischen militärischen Aggression in Mexmûr, Şengal, Kobanê, Efrîn und Şehba in den letzten Jahren begann der türkische Staat, breitere Angriffe und Besatzungsoperationen in der Region Qendîl im Süden Kurdistans (Nordirak) zu führen. Obwohl der Luftraum dieser Region unter der Kontrolle der irakischen Regierung und der USA steht, haben beide über die wiederholten türkischen Angriffe geschwiegen. Die politische Krise im Irak wird von Erdoğan ausgenutzt und von der US-Politik gedeckt.
Der türkische Staat bereitet sich nun auf eine große Militäroffensive vor, indem er Druck auf die kurdischen politischen Kräfte in der Region Zînî Wertê in der Nähe der Qendîl-Berge in Südkurdistan (Nordirak) ausübt und die koloniale „Teile und Herrsche“-Taktik umsetzt. Durch den Einsatz kurdischer Streitkräfte als Stellvertreter glaubt der türkische Staat, er könne die Kurdinnen und Kurden gegeneinander ausspielen, kurdische politische Institutionen schwächen und destabilisieren sowie mehr kurdisches Land zu besetzen. Derzeit befinden sich schätzungsweise 25 türkische Militärstützpunkte in der Region Kurdistan im Irak.
Seit ihrer Gründung ist die kurdische Regionalregierung (KRG) des Irak als verfassungsrechtlich und international anerkannte kurdische Regierungseinheit dem türkischen Staat ein Dorn im Auge. Erdoğan sieht jede Destabilisierung und jede Schwächung der Region Kurdistan im Irak als Sieg an. Viele kurdische politische Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen weisen darauf hin, dass es sich um keinen innerkurdischen Konflikt handelt, sondern um eine Taktik der Türkei.

Die strategische Bedeutung von Zînî Wertê

Die Region Zînî Wertê liegt 40 bis 50 Kilometer von der iranischen Grenze und etwa 35 Kilometer von der Stadt Ranya entfernt. Die Region stellt die Westfront des Qendîl-Gebirges dar und ist ein Gebiet von strategischer militärischer Bedeutung. Von Zînî Wertê aus kann die Zergele-Region in Qendîl leicht kontrolliert werden.
Diese Region ist seit Jahrzehnten als Gebiet der PKK bekannt. Während der türkische Staat die Präsenz der PKK in der Region als Vorwand für militärische Aggression nutzt, ist es seine eigentliche Ambition diese Region zu destabilisieren und zu kontrollieren, um die Bestrebungen der kurdischen Gesellschaft in allen Teilen Kurdistans zu zerschlagen.

Es ist klar, dass der türkische Staat alles in seiner Macht stehende unternimmt, um sein eigenes Überleben zu sichern. Die wichtigste Frage hierbei ist, warum die USA und die NATO schweigen, wenn ihr Verbündeter gegen das Völkerrecht verstößt und immer mehr Konflikte in der Region provoziert?
Kurdistan ist kein Instrument für die türkische Regionalmacht oder die globale Hegemonie
Während viele Kreise behaupten, dass die Entwicklungen rund um Zînî Wertê ein interner kurdischer Konflikt sind, ist die Wahrheit eine andere. Es ist vielmehr einer von vielen Konflikten, die zu weiterer Instabilität in Südkurdistan führen und ein Machtvakuum schaffen könnten, das der türkische Staat und seine dschihadistischen Verbündeten oder auch der wiederauflebende Islamische Staat (IS) zu füllen versuchen werden. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran erreichten mit der Ermordung von Kasım Süleymani, dem Kommandeur der iranischen Quds Force, am 3. Januar einen neuen Höhepunkt. Als Reaktion darauf griff der Iran US-Militärstützpunkte im Irak an. Die USA zogen sich anschließend von bestimmten Positionen im Land zurück und verlegten ihre Militärs aus anderen Gebieten des Landes in die Region Kurdistan im Irak.
Während das türkische Militär seine Besetzung Südkurdistans ausweiten will und der IS das Chaos in den umstrittenen Gebieten des Irak ausnutzt, um sich neu zu gruppieren, besteht auch die Gefahr, dass US-Streitkräfte, die in der Region stationiert sind und iranisches Militär oder vom Iran unterstützte Milizkräfte in der Region zusammenstoßen. Die derzeitige Pattsituation in Zînî Wertê ist einer von vielen Konflikten, die sich leicht verschärfen und Blutvergießen in der relativ stabilen Region Südkurdistans und darüber hinaus hervorrufen könnten, wenn die USA und die NATO dem türkischen Militär freie Hand lassen.
Die Verteidigung gegen die türkische militärische Aggression in Zînî Wertê und die Verhinderung einer Invasion von Qendîl sowie einer erweiterten militärischen Besatzung Kurdistans durch die Türkei ist nicht nur eine Problematik der kurdischen Seite. Jede Aggression, wie gegenwärtig diese in der Nähe von Qendîl, wird einer größeren regionalen und globalen Krise den Weg ebnen und den Ehrgeiz des türkischen Staates, Gebiete außerhalb der türkischen Grenzen anzugreifen und zu besetzen, bestärken.
Aus dieser Perspektive ist es notwendig zu verstehen, dass türkische Militärprovokationen in Zînî Wertê
die anhaltenden Krisen in der Region verschärfen werden. Die Kurdinnen und Kurden haben ihre Bereitschaft zur Erreichung einer demokratischen Lösung angekündigt. Die Lösung der kurdischen Frage durch eine Demokratisierung in der Türkei würde sich positiv auf die gesamte Region auswirken. Die kurdische Frage mit all ihren nationalen, regionalen und globalen Aspekten, kann eine wichtige Rolle bei der Förderung des Friedens spielen, und dringende Maßnahmen gegen die derzeitige türkische Aggression in Zînî Wertê und um Qendîl werden einen Beitrag zu einem umfassenderen Frieden leisten.
Unser Appell an die Vereinten Nationen, die Europäische Union, den Europäischen Rat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE):

  1. Wir fordern die Umsetzung der jüngsten UN-Forderungen nach einem globalen (multilateralen) Waffenstillstand. Um vor Ort greifbare Ergebnisse zu erzielen, muss die türkische Regierung positiv auf einseitige Waffenstillstände reagieren und diese in bilaterale Waffenstillstände umwandeln.
  2. Wir fordern ein Ende der militärischen Eskalation und die Öffnung neuer militärischer Fronten sowie die Entmilitarisierung humanitärer Angelegenheiten in dieser Zeit einer globalen Gesundheitskrise und eines intensiven humanitären Bedarfs.
  3. Wir fordern die Umsetzung des jüngsten UN-Aufrufs zur Freilassung aller politischen Gefangenen.
  4. Wir fordern weltweite Unterstützung für die demokratische Opposition in der Türkei gegen das autoritäre Regime von Präsident Erdoğan.
  5. Wir fordern diplomatische, politische, wirtschaftliche und rechtliche Sanktionen gegen die türkische Regierung wegen Verstoßes gegen internationales Recht und Menschenrechtskonventionen, wegen militärischer Aggression, die auf die Destabilisierung des Nahen Ostens abzielt, und wegen der Abschneidung natürlicher Ressourcen wie Wasser für die schutzbedürftigen Zivilbevölkerung.

KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V.
KONFEDERASYONA CIVAKÊN KURDISTANÎYÊN LI ALMANYA
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Stoppt den Krieg der Türkei in Kurdistan!
MAI  2020