Türkischer Staatsterrorismus in der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien/Rojava

In den letzten Wochen hat der Einsatz bewaffneter Drohnen und die Anzahl der
Artillerieangriffe auf die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (AANES), besser
bekannt als Rojava, durch den türkischen Staat deutlich zugenommen. Durch gezielte
Drohnenangriffe sind allein seit Anfang Juli 15 Menschen ermordet worden. Weitere
Todesopfer gab es durch Artilleriebeschuss. Die Zahl an Verletzten steigt ebenfalls
nahezu täglich und nähert sich bald der 100 an. Dass außerhalb der kurdischsprachigen
Presse selbst nirgends über diese Angriffe berichtet wird, ist ein Skandal an sich.

Die Berichte der Nachrichtenagenturen ANF, ANHA, Rojnews etc. sowie die der offiziellen
Medienstellen in Rojava, als auch die veröffentlichten Beiträge von etlichen Individuen in
den sozialen Medien zeigen jedoch ein klares Bild: Diese Angriffe durch die Türkei finden
täglich statt. Der türkische Staat beschießt Militärstellungen und zivile Einrichtungen
gleichermaßen. Ob KrankenpflegerIn, SchülerIn, YPG/YPJ-KämpferIn oder BäuerIn in
einer Kooperative: Niemand ist vor Erdğans Drohnen sicher; alle werden mit dem Vorwurf
des Terrorismus belegt und für vogelfrei erklärt. Die Türkei verfolgt dabei eine Agenda, die
darauf abzielt nur eine türkisch-islamische Identität zuzulassen. Und auch innerhalb dieser
Identität wird nur Männern die volle Teilhabe an der Gesellschaft zugestanden.

Als Gegenmodell zu diesem Gesellschaftsentwurf baut die kurdische Freiheitsbewegung
den demokratischen Konföderalismus auf. Dessen Säulen sind: Basisdemokratie,
Frauenbefreiung und soziale Ökologie, organisiert in einer Konföderation der
Gemeinschaften statt in einem Nationalstaat. Sowohl in Rojava als auch in der Türkei hat
sich die Idee dieses Gesellschaftsmodells, über die kurdische Gesellschaft hinaus weit
ausgebreitet. Die ideologische und gesellschaftliche Tragfähigkeit dieses Gesellschaftsentwurfs der Freiheitsbewegung wird für den türkischen Faschismus unter Präsident Erdoğan zum Problem. Der türkische Staat versucht dieses demokratische Modell mit allen Mitteln zu zerschlagen. Militärische Gewalt und Terror sind tragende Säulen seiner antidemokratischen Kampagne in Südkurdistan (Nordirak), in Nordkurdistan (Südosttürkei) und in Westkurdistan (Nordostsyrien).

KurdInnen werden einerseits für ihre nicht-türkische Identität verfolgt, andererseits
versucht Erdoğan auch den demokratischen Bestrebungen der Region die
Rückenddeckung aus der Bevölkerung zu nehmen. Also werden KurdInnen, aus derenFreiheitsbewegung der Gegenentwurf zum patriarchalen, kapitalistischen Nationalstaat
entwachsen ist, zusätzlich unter Beschuss genommen, auch außerhalb der Türkei.
Aus den seit 2018 von der Türkei besetzten Gebieten Rojavas in Nordsyrien werden
kurdische Menschen vertrieben, einige von ihnen werden verschleppt und getötet.
Gleichzeitig siedelt der türkische Staat dort gezielt AraberInnen an, um die
Bevölkerungsstruktur zu verändern und die KurdInnen zu einer Minderheit zu machen.
Viele der angesiedelten AraberInnen sind ehemalige IS-SympathisantInnen und ihre
Familien sowie aus der Türkei abgeschobene syrische Geflüchtete, die ursprünglich aus
anderen Gegenden Syriens kamen. Erdoğan setzt konsequent auf das Mittel des Terrors,
um die kurdische Bevölkerung und ihren Freiheitswillen zu brechen.

Eine neue Bodeninvasion in Rojava wurde für dieses Jahr von Präsident Erdoğan
angekündigt und in Stellung gebracht, doch es scheint als hätte er vorläufig weder von
den USA noch von Russland dafür grünes Licht bekommen. Denn trotz ihrer militärischen
Stärke ist die Türkei nur eine Regionalmacht, die ihr Handeln mit den Großmächten
abstimmen muss. Von Deutschland ist die Türkei unter anderem wirtschaftlich abhängig,
außerdem werden große Mengen an Rüstungsgütern aus Deutschland in die Türkei
exportiert.

Ohne internationale Rückendeckung konnte die Türkei ihre Bodeninvasion also bisher
nicht beginnen. Stattdessen hat sie die Angriffe mittels Drohnen und Artillerie intensiviert.
Die getöteten ZivilistInnen der vergangenen Jahren sind keine Kollateralschäden. Die
Strategie des türkischen Staates ist es, Menschen zu vertreiben und den Versuch, eine
demokratische Zivilgesellschaft zu organisieren, sowohl im inneren als auch jenseits der
Grenzen zu bestrafen.

„Mit Kanonen auf Spatzen schießen“ ist ein deutscher Ausdruck, der eine
Unverhältnismäßigkeit zum Ausdruck bringen möchte – in Kurdistan werden Schafherden
im wahrsten Sinne des Wortes von der türkischen Luftwaffe bombardiert.
Artilleriebeschuss auf Dörfer in Rojava sind ein weiteres Puzzleteil der großen
Terrorkampagne der Türkei gegen die KurdInnen.

Der türkische Staatsterror ist nicht ausgesetzt, nur weil zurzeit keine Bodeninvasion
stattfindet. Der türkische Staatsterror hat sich im Gegenteil intensiviert, und wir verlangen,
dass er als solcher benannt wird. Die deutsche Presse sollte sich in der Pflicht sehen, bei
einem der engsten Verbündeten Deutschlands genauer hinzuschauen und kritisch zu
berichten. Ebenso wie die deutsche Politik, die verkündete „wertegeleitete Außenpolitik“
betreiben zu wollen, sich dazu verpflichtet fühlen müsste, geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um die demokratischen Kräfte in der Region zu unterstützen und den
Bombenterror der Türkei zu beenden.

Kon-Med
Düsseldorf, den 13. August 2022

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